27.08.2013 | Bundesarbeitsgericht

BAG stärkt Rechte von Schwerbehindertenvertretungen

Die Schwerbehindertenvertretung muss bei jeder Bewerbung beteiligt werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Bei der Entscheidung über die Bewerbung von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört.

Im vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall hatte eine Spielbank in Berlin zwei Stellen als «Tischchef» ausgeschrieben. Daraufhin bewarben sich der Vertreter der schwerbehinderten Angestellten in dem Unternehmen sowie dessen Stellvertreter auf die Positionen.

Der Arbeitgeber teilte dem Schwerbehindertenvertreter mit, dass er wegen der aus seiner Sicht bestehenden Interessenkollision weder ihn noch den Kläger als seinen Stellvertreter an der Auswahlentscheidung beteiligen werde. Er entschied sich schließlich für zwei andere Kandidaten. Bei der Auswahlentscheidung sah sich der Bewerber als schwerbehinderter Mensch diskriminiert, worauf die unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung hinwies.

BAG: Schwerbehindertenvertretung hätte beteiligt werden müssen

Der stellvertretende Schwerbehindertenbeauftragte klagte wegen Diskriminierung gegen die Entscheidung und verlangte eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg.

Bei der Entscheidung über die Bewerbung des Klägers hätte die Schwerbehindertenvertretung nach § 81 SGB IX beteiligt werden müssen, so das BAG. Dem stand nicht entgegen, dass sich die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen selbst und der Stellvertreter auf eine der zu besetzenden Stellen beworben hatten. Einen möglichen Interessenkonflikt zwischen Bewerbern hätte der Bewerber verhindern können, indem er nach § 81 Abs. 1 Satz 10 SGB IX die Beteiligung des Schwerbehindertenvertreters als seines direkten Konkurrenten um die zu besetzende Stelle ausdrücklich hätte ablehnen können. Dagegen oblag es nicht dem Arbeitgeber, von der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Abstand zu nehmen. Selbst eine Konkurrenzsituation erlaube es dem Arbeitgeber nicht, eigenständig auf eine Anhörung zu verzichten.
Der Senat hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses wird zu klären haben, ob die Verletzung der Pflichten zur Förderung schwerbehinderter Menschen nach dem Sozialgesetzbuch IX vorliegend eine Benachteiligung des Klägers wegen seiner Behinderung darstellt und ob ggf. der Arbeitgeber seine Vorgehensweise so zu rechtfertigen vermag, dass ein Entschädigungsanspruch des Klägers nach AGG ausscheidet (BAG, Urteil vom 22.8.2013, 8 AZR 574/12).



Schlagworte zum Thema:  BAG-Urteil, Bewerber, Bewerbung, Einstellung, Diskriminierung, Entschädigung, Schwerbehinderte, Bundesarbeitsgericht (BAG)

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