17.07.2014 | Bundesarbeitsgericht

Sonderprämien für den Transport von Wasserbomben

Prämien für den Transport von Bomben möglich.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Sprengung einer Bombe aus dem 2. Weltkrieg ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht genauso gefährlich wie ihre Entschärfung. Jedoch können den Beschäftigten Sonderprämien für den Transport gefährlicher Bomben zustehen.

Die obersten deutschen Arbeitsrichter haben der gefährlichen Arbeit von Bombenentschärfern Rechnung getragen. Der Zehnte Senat in Erfurt gestand den Sprengmeistern in Niedersachsen am Mittwoch bereits für den Transport von Wasserbomben mit Zündsystemen eine Sonderprämie zu. Für die reine Sprengung einer Wasserbombe müsse dieser Bonus jedoch nicht gezahlt werden (Urteil v. 16.7.2014, 10 AZR 698/13).

Zwar lässt sich die Entscheidung nicht grundsätzlich auf die Arbeit der Kampfmittelräumdienste in den anderen Ländern, übertragen. Dennoch wirft sie ein Schlaglicht auf die Arbeit, die die Räumdienste zu erledigen haben.

Sprengmeister sprengte 104 Wasserbomben

Im konkreten Fall klagte ein Sprengmeister, der im März und April 2011 mit seinen Kollegen 104 Wasserbomben in Wilhelmshaven unschädlich gemacht hatte. Die Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg waren im Watt geborgen, zu einer Sandbank gebracht, dort zusammengelegt und schließlich gesprengt worden.

Der 62 Jahre alte Kläger verlangte daraufhin vom Land Niedersachsen eine Sonderprämie von rund 59.000 Euro. Sein Tarifvertrag sieht für die Entschärfung einer Bombe mit Langzeitzünder - der Seemunition (z. B. Torpedos, Wasserbomben, Seeminen) gleichgesetzt ist - eine zusätzliche Gefahrenzulage von jeweils rund 567 Euro vor. Die Sonderprämie erhält demnach jeder Arbeitnehmer, der unmittelbar an der Entfernung des Zünders oder beim Transport der noch nicht entschärften Bombe mitarbeitet.

BAG: Sprengung ist nicht mit Entschärfung gleichzusetzen

Die Sprengung einer Wasserbombe sei im Tarifsinn jedoch nicht mit der Entschärfung gleichzusetzen, erklärte das Bundesarbeitsgericht. Bei einer Sprengung werde die gesamte Bombe einschließlich des Zünders vernichtet, bei einer Entschärfung müsse der Zünder entfernt und daher direkt an der Bombe gearbeitet werden. Für diese hochexplosive und äußerst gefährliche Arbeit sei die Sonderprämie gedacht. Für die Tätigkeit im unmittelbaren Gefahrenbereich erhalten die niedersächsischen Sprengmeister eine allgemeine Gefahrenzulage, die auch der Kläger bekam.

LAG muss weitere Tatsachen prüfen

Ob der 62-Jährige nun die Sonderprämie für den Transport erhält, ist noch offen. Die Bundesrichter verwiesen seinen Fall wegen offener Fragen an das Landesarbeitsgericht Hannover zurück. Zu klären ist unter anderem, ob die Wasserbomben überhaupt derartige Zünder hatten oder ob sie nach Kriegsende ohne Zündsystem verklappt wurden. Auch die Frage, wie viele der Bomben der Kläger transportierte, muss noch geklärt werden.

Schlagworte zum Thema:  Bundesarbeitsgericht (BAG), Öffentlicher Dienst, Bombenentschärfung, Prämie

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