19.01.2012 | Personal & Tarifrecht

BAG: Keine Betriebsrente für DDR-Bahner

Einstige Mitarbeiter der DDR-Staatsbahn haben keinen Anspruch auf eine Betriebsrente. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt in einem Grundsatzurteil.

Die Deutsche Bahn AG als Nachfolgerin der Deutschen Reichsbahn sei der falsche Adressat für diese Ansprüche, sagte ein Gerichtssprecher. Da die betriebliche Altersversorgung der Reichsbahner bereits 1974 von dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger der DDR übernommen wurde, müssten sich die Forderungen auch jetzt an die gesetzliche Rentenversicherung richten.

Damit scheiterte ein Ex-Reichsbahner auch vor dem obersten deutschen Arbeitsgericht mit seiner Klage auf eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 128,33 Euro gegen die S-Bahn Berlin GmbH als Nachfolgerin der Deutschen Reichsbahn.

 

Rente sollte schon zu DDR-Zeiten über SV-Träger abgewickelt werden

Rechtsgrundlage der Altersversorgung der Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn war seit dem 1. Januar 1974 die Verordnung über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner (Eisenbahner-Verordnung). Nach deren § 15 sollten die Einzelheiten der Versorgung der Eisenbahner durch einen Rahmenkollektivvertrag geregelt werden. Dieser Rahmenkollektivvertrag wurde letztmals am 26. April 1989 überarbeitet und enthielt als Anlage die Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn. Diese sah vor, anders als die ursprüngliche Anordnung vom 7. Januar 1956 über die Einführung einer Altersversorgung für Eisenbahner, dass der Anspruch auf Rente nicht gegen die Deutsche Reichsbahn geltend zu machen war, sondern vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Träger der Sozialversicherung in der DDR, abgewickelt wurde.

Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund war auch für die Behandlung von Einsprüchen gegen die Versorgung der Eisenbahner zuständig. Im Zuge der deutschen Einheit bestimmte der Einigungsvertrag in den die gesetzliche Rentenversicherung betreffenden Vorschriften, dass die §§ 11 bis 15 der Eisenbahner-Verordnung und die zugehörige Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn bis zum 31. Dezember 1991 anzuwenden waren.

Nachfolgeregelungen finden sich im Sechsten Buch des Sozialgesetzbuches über die gesetzliche Rentenversicherung.

 

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