| Bundesarbeitsgericht

Fristenregelung bei Bezahlung von Urlaub wird gekippt

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Arbeitnehmer sind nach einer Kündigung nicht mehr an enge Fristen gebunden, wenn sie die Bezahlung offener Urlaubsansprüche verlangen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt änderte am 19.6. in dieser Frage seine bisherige Rechtsprechung.

Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch als Geldleistung unterliege nicht den Fristen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG), entschied der Neunte Senat. Das gelte unabhängig davon, ob Arbeitnehmer arbeitsfähig seien oder nicht (BAG, Urteil vom 19.6.2012, 9 AZR 652/10).

Grundsätze nach dem Bundesurlaubsrecht

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur möglich, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG). Diese Befristung galt nach bisheriger Senatsrechtsprechung grundsätzlich auch für den Anspruch
auf Abgeltung des Urlaubs, weil der Abgeltungsanspruch als Ersatz (Surrogat) für den wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr realisierbaren Urlaubsanspruchs verstanden wurde. Dieser Anspruch ist aufgrund europarechtlicher Vorgaben nach der neueren Rechtsprechung des Senats allerdings dann nicht ebenso wie der Urlaubsanspruch befristet, wenn der Arbeitnehmer über den Übertragungszeitraum hinaus arbeitsunfähig ist.
Der Fall:

Ein Arbeitnehmer war seit dem 4.1.2008 als Operating-Manager beschäftigt. Im Kündigungsrechtsstreit der Parteien stellte das Arbeitsgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 27.11.2008 fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31.7.2008 endete. Dem ehemaligen Arbeitnehmer standen zu diesem Zeitpunkt jedenfalls 16 Tage Urlaub zu. Mit einem Schreiben vom 6.1.2009 verlangte er vom Arbeitgeber ohne Erfolg, diesen Urlaub abzugelten.

Die Entscheidung:

Die Bundesrichter billigten im Gegensatz zu den Vorinstanzen einem Arbeitnehmer eine Zahlung für Resturlaub zu, die er erst nach Ende des Jahres beantragt hatte, in dem er gekündigt worden war. Sein Abgeltungsanspruch sei nicht am 31. Dezember untergegangen. Zudem gebe es keine Gründe dafür, dass für arbeitsfähige und arbeitsunfähige Arbeitnehmer andere Regeln für den Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs gelten sollten. Der Senat hält daher auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist, an der Surrogatstheorie nicht fest.

Sonderregelungen im TVöD

Nach § 26 Abs. 1 S. 6 TVöD muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt werden. Eine Übertragung in das nächste Kalenderjahr ist möglich, wenn dringende betriebliche Gründe oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Übertragung rechtfertigen. Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD bis zum 31. März angetreten werden.

In besonderen Fällen ist gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD auch eine Übertragung des Urlaubsanspruchs nach Ablauf der Frist des 31. März bis zum 31. Mai möglich.

Die Aufgabe der Surrogatstheorie durch das BAG dürfte sich auch auf die nach TVöD erworbenen Urlaubsansprüche auswirken: Die oben genannten Fristen gelten deshalb nicht für den Abgeltungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.



Schlagworte zum Thema:  Urlaubsabgeltung, Übertragung, Frist, Urlaub

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