29.09.2014 | Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Beamtenbund lehnt SPD-Kompromiss ab

Baden-Württembergs Beamte wenden sich gegen zeitversetzte Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die baden-württembergische SPD würde den Konflikt mit den Staatsdienern vor der Wahl 2016 gern entschärfen. Doch das Verhältnis von Beamten und Grünen bleibt wegen des Sparkurses zerrüttet.

Ein von der SPD vorgeschlagenes Abkommen der Regierung mit dem Beamtenbund ist wieder in weite Ferne gerückt. Der Beamtenbund reagierte mit einem «Nein danke» auf das Angebot von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Der SPD-Politiker habe nur «minimales Entgegenkommen» signalisiert, erklärte der Landeschef des Beamtenbundes, Volker Stich. Deshalb glaube er kaum, dass er von seinen Gremien für ein solches Abkommen grünes Licht erhalte. Die Grünen stehen einem Pakt sowieso skeptisch gegenüber. «Das steht bei uns nicht auf der Agenda», sagte ein Sprecher der Grünen-Fraktion.

Beamtenbund fordert Übernahme des Tarifabschlusses aus dem öffentlichen Dienst für 2015

Die SPD reagierte verärgert auf die Mitteilung des Beamtenbunds, die Details aus einem vertraulichen Gespräch zwischen Schmiedel und Stich enthalte. «Die nicht abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit ist nicht vertrauensfördernd», hieß es aus der Fraktion. Der Beamtenbund will, dass Grün-Rot seinen Sparkurs gegenüber den Staatsdienern beendet und den anstehenden Tarifabschluss aus dem öffentlichen Dienst für 2015 inhalts- und zeitgleich übernimmt. Die Regierung will aber - ähnlich wie 2013/2014 - die Erhöhung um zwölf Monate verschieben.

Landesregierung will Übernahme des Abschlusses um ein Jahr verschieben

Stich sagte, die Beamten fühlten sich von Grün-Rot «mit Füßen getreten». Knackpunkt für eine Annäherung sei der Umgang mit dem Tarifergebnis im kommenden Jahr. Bleibe Grün-Rot dabei, den Abschluss um ein Jahr zu verschieben, werde es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geben. «Dann bleibt es heiß», sagte Stich. Schmiedel habe ihm im Gespräch am Dienstag erklärt, dass er Ruhe haben wolle und keine Klagen. Für Zugeständnisse müssten die Beamten bereit sein, einen Pakt bis zum Ende der Wahlperiode 2016 zu schließen. «Natürlich ist das denkbar», sagte Stich. Doch dafür müsse Grün-Rot den Sparkurs deutlich aufweichen.

Grünen-Fraktion zeigt sich nicht gesprächsbereit

Dem erteilte die Grünen-Fraktion eine klare Absage. Die Koalition habe eine inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses zugesagt, die sozial gestaffelt um ein Jahr verschoben werden solle, sagte ein Sprecher. «Dabei bleibt`s.» Selbst wenn es zu Gesprächen mit dem Beamtenbund kommen sollte, sei er skeptisch, «dass wir uns einigen könnten». Er verwies darauf, dass Grün-Rot bereits die Kürzung von tausenden Lehrerstellen zurückgenommen habe.

Keine direkten Gespräche mit Landesregierung geplant

Stich beklagte sich darüber, dass weder Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch Finanzminister Nils Schmid (SPD) zu einem Spitzengespräch mit dem Beamtenbund bereit seien. «Das ist nicht hilfreich.» Dagegen trifft er bei der CDU auf Gesprächsbereitschaft. CDU-Landeschef und Bewerber für die Spitzenkandidatur, Thomas Strobl, erklärte, er werde sich demnächst mit Stich treffen. «Grün-Rot hat es in der Vergangenheit meisterhaft geschafft, die Beamtinnen und Beamten zu enttäuschen und zu frustrieren.» Auf Zusagen wollte sich Strobl jedoch auch nicht festlegen, er sagte lediglich: «Die Beamtenschaft darf jedenfalls nicht weiter das Sonderopfer grün-roter Ziel- und Planlosigkeit werden.»

Schlagworte zum Thema:  Baden-Württemberg, Beamte, Beamtenbesoldung

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