| Baden-Württemberg

Kretschmann verteidigt verzögerte Anpassung der Bezüge für Beamte

Kretschmann will keine weitere Anpassung der Beamtenbezüge.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will in jedem Fall an den Eingriffen bei der Beamtenbesoldung festhalten. «Wir sind den Beamten sehr weit entgegengekommen, der Beamtenbund soll jetzt mal zufrieden sein», sagte Kretschmann.

Am 10. Juli will die grün-rote Koalition das Gesetz im Landtag verabschieden. Für die 180.000 Landesbeamten und 100.000 Versorgungsempfänger bedeutet das, dass die für die Tarifbeschäftigten beschlossene zweistufige Erhöhung um 5,6 Prozent für sie nur verzögert wirksam wird.

Kretschmann schließt Entgegenkommen aus

«Dass wir da nochmal runtergehen, ist vollkommen ausgeschlossen», betonte Kretschmann. Man könne einen Haushalt mit 43 Prozent Personalkosten nicht am Personal vorbei sanieren. Zudem belege eine Studie des DGB, dass Baden-Württemberg seine Beamten im Vergleich zu anderen Ländern «außerordentlich gut» bezahle. «Jetzt soll der Beamtenbund mal bitte zufrieden sein.»

Kretschmann hatte sich ursprünglich für eine Nullrunde eingesetzt, war aber am Widerstand der Regierungsfraktionen gescheitert. «Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte er wirklich Grund zur Klage gehabt», sagte Kretschmann mit Blick auf den Beamtenbund.

Am letzten Wochenende hatten laut Beamtenbund gut 5.000 Menschen in Stuttgart gegen die Verschiebung der Besoldungserhöhung für Beamte protestiert. Landeschef Volker Stich mahnte: «Noch kann die grün-rote Landesregierung den Rückwärtsgang einlegen und sich auf uns zubewegen.» Die Beamten fordern nicht nur eine inhalts-, sondern auch zeitgleiche Übertragung des Tarifabschlusses.

Schlagworte zum Thema:  Baden-Württemberg, Beamte, Besoldung, Beamtenbesoldung

Aktuell

Meistgelesen