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Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst zu erwarten

Bild: Haufe Online Redaktion

Im öffentlichen Dienst drohen harte Tarifauseinandersetzungen. Baden-Württembergs Beamtenbundchef Volker Stich sagte, dass es zu heftigen Tarifauseinandersetzungen mit begleitenden Streikmaßnahmen kommen werde, wenn in der dritten Verhandlungsrunde kein Ergebnis erzielt werden könne.

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund verlangen 6,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit des neuen Vertrags von zwölf Monaten. Die Verhandlungen mit den Ländern beginnen Ende Januar. Es geht bundesweit um die Gehälter von mehr als einer Million Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder. Nach dem Willen der Gewerkschaften soll der ausstehende Tarifabschluss aber auch auf die fast zwei Millionen Beamten und Pensionäre der Länder übertragen werden.

Beamtenbund droht mit Streiks ab Ende März

Sollten die Tarifverhandlungen in der dritten Runde nicht zum Abschluss kommen, werde es von Ende März an richtige Streiks in Baden-Württemberg geben, sagte Stich. «Wir werden hier mit an vorderster Front streiken.» Als Beispiele nannte er die Steuerfachverwaltung und die technische Verwaltung des Landes. Der Lehrerbereich ist im Südwesten von Streiks ausgenommen, da die Lehrer hier - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - verbeamtet und nicht angestellt sind. Der Beamtenbund vertritt Beamte und Angestellte.

Mehrkosten von mehr als 1 Mrd. Euro bei 6,5 Prozent Gehaltssteigerung
Das Finanzministerium in Stuttgart hatte bereits ausgerechnet, dass die geforderte Gehaltssteigerung für die 102.500 Angestellten des Landes und eine Übertragung auf die 183.000 Landesbeamten und 101.000 Pensionäre mehr als eine Milliarde Euro Mehrkosten jährlich bedeuten würde. Die Pläne für den Doppelhaushalt 2013/2014 sehen allerdings vor, dass die Bezüge für die Beamten wegen des Sparkurses nicht stärker als 1,5 Prozent im Jahr steigen, auch wenn für die Tarifbeschäftigten höhere Einkommen ausgehandelt werden.

Stich sagte, er erwarte, dass das Tarifergebnis sich an dem Tarifabschluss für die Angestellten von Bund und Kommunen vom Frühjahr 2012 orientiere. Die insgesamt zwei Millionen Beschäftigten dort erhalten über zwei Jahre in mehreren Stufen insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld. Für 2013 erwarte er somit einen Abschluss von mindestens 3,4 Prozent, sagte Stich. Sollte der neue Vertrag eine Laufzeit von zwei Jahren haben, müsse das Tarifergebnis bei mehr als fünf Prozent liegen. Stich verwies dabei auf die Steuermehreinnahme der Länder wegen der guten Konjunktur.

Der Auftakt für die Tarifverhandlungen ist am 31. Januar in Berlin. Die zweite Runde der Gespräche ist für den 14. und 15. Februar angesetzt, die dritte Runde für den 7. und 8. März - beide Male in Potsdam. Als einziges Bundesland ist Hessen bei den Tarifgesprächen außen vor. Die Verhandlungen dort laufen separat.

Schlagworte zum Thema:  Streik, Tarifverhandlung, Öffentlicher Dienst

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