| Baden-Württemberg

Streit um Beamtenbezüge nach NRW-Urteil

Beamtenbesoldung bald wieder Thema im Stuttgarter Landtag?
Bild: Dieter Poschmann ⁄

Dem Südwesten droht ein Streit um die Besoldung der Beamten. Nachdem der Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen das dortige Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte, forderte der Beamtenbund die Landesregierung auf, ihre Pläne zur Besoldung zu korrigieren. Es gelte, auf die geplante zeitverzögerte Besoldungs- und Versorgungsanpassung zu verzichten.

Sollte Grün-Rot jedoch an ihrem Vorhaben festhalten, müsse man auch hier eine verfassungsgerichtliche Klärung prüfen, warnte der Chef des baden-württembergischen Beamtenbunds Stich.

Grün-Rot hatte eine sozial gestaffelte Verschiebung der Besoldungserhöhung um sechs, neun und zwölf Monate beschlossen, so dass die höheren Beamten länger auf mehr Geld warten müssen.

Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte am Dienstag die mit rot-grüner Mehrheit beschlossene Beamtenbesoldung für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sah vor, die Tariferhöhungen von 5,6 Prozent im öffentlichen Dienst nur für die unteren Beamten-Besoldungsgruppen im vollen Umfang zu übernehmen. Die mittleren Besoldungsstufen erhielten nur ein Plus von zwei Prozent für beide Jahre zusammen, die oberen Gruppen gingen mit zwei Nullrunden ganz leer aus.

Beamtenbund verlangt eine zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses

Mit Blick auf das NRW-Urteil bewege sich die Landesregierung auf «verfassungsrechtlich unsicherem Terrain», sagte Stich, wenn sie den Tarifabschluss 2015/2016 ein weiteres Mal zwar inhaltsgleich, aber gestaffelt nach Besoldungsgruppen mit bis zu einem Jahr zeitverzögert auf die Beamten übertrage. Sollte die baden-württembergische Landesregierung jedoch an ihrem Vorhaben festhalten, müsse auch im Land die Frage einer verfassungsgerichtlichen Klärung gründlich geprüft werden, ob auch Baden-Württemberg damit gegen das im Grundgesetz verankerte Alimentationsprinzip verstoße. „Wir verlangen die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses 2015/2016“, sagte Stich.

Schlagworte zum Thema:  Baden-Württemberg, Besoldung, Beamtenbesoldung, Beamte

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