28.11.2013 | Baden-Württemberg

Mehr Macht für Personalräte

Kritik entzündet sich an hohen Kosten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Wort von Personalräten hat künftig in Behörden noch mehr Gewicht. Grün-Rot erfüllt damit auch einen Wunsch der Gewerkschaften. Der massive Protest von Opposition, Kommunen, Hochschulen und Sparkassen bleibt unerhört.

Personalräte in baden-württembergischen Behörden bekommen noch im Dezember mehr Mitspracherechte. Der Landtag stimmte am Mittwoch in Stuttgart einer entsprechenden Gesetzesnovelle der grün-roten Regierung zu. «Unser Ziel ist es, damit die Personalvertretungen zu stärken», sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch im Landtag in Stuttgart.

Bei der Opposition stießen vor allem die zusätzlichen Freistellungen auf Protest: «Das wird uferlose Folgen für die öffentlichen Haushalte haben», sagt der CDU-Abgeordnete Thomas Blenke voraus. Auch Kommunen, Sparkassen und Hochschulen hatten heftige Kritik an den Kosten des Vorhabens geübt - auch sie sind von der Neuregelung betroffen.

Bislang mussten Behörden erst ab 601 Mitarbeitern einen vollständig freigestellten Personalrat einrichten - künftig gilt das ab 301 Mitarbeitern. Zudem sollen die Vertreter der Beschäftigten stärker einbezogen werden - etwa bei Auswahlgesprächen und beim Gesundheitsmanagement. Auch bei Personalentscheidungen haben die Personalräte eingeschränktes Mitbestimmungsrecht. Die Amtszeit von Personalräten wird von vier auf fünf Jahre verlängert.

Die Kritik entzündet sich vor allem an den erwarteten Kostensteigerungen. Der Städtetag hatte zuletzt erklärt, der Entwurf beinhalte große Rechtsunsicherheiten. Die weiteren Freistellungen bedeuteten allein für die Kommunen jährliche Mehrkosten von rund 16 Millionen Euro. Das entspreche etwa 300 Stellen.

«Ihre Politik ist wirtschaftsfeindlich und gewerkschaftsfreundlich», hielt der ehemalige Justizminister Ulrich Goll (FDP) dem SPD-Innenminister vor. Das Gesetz sei «ebenso überflüssig wie sauteuer».

Dagegen verteidigten die Grünen die Reform: «Es wird eine Modernisierung der Verwaltung geben, die langfristig Kosten reduzieren wird», sagte der Grünen-Abgeordnete Manfred Lucha.

Die Gewerkschaften im Südwesten begrüßten die neuen Regelungen als wichtig für den öffentlichen Dienst. Die CDU habe in der vergangenen Wahlperiode Beteiligungsrechte abgebaut, teilte die Lehrer-Gewerkschaft GEW mit. Verdi forderte die Arbeitgeber im Südwesten dazu auf, von einer «unsäglichen Fokussierung auf Kostensteigerungen im Promillebereich» Abkehr zu nehmen und zu einer Zusammenarbeit mit den Personalräten zurückkehren.

Schlagworte zum Thema:  Personalrat, Mitbestimmung, Personalvertretung

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