31.01.2013 | Baden-Württemberg

Landesbeamter darf Ruhestand verschieben

Bild: Haufe Online Redaktion

Mit Vollendung des 68. Lebensjahres müssen Beamte in den Ruhestand, so das Landesbeamtengesetz. Damit wollte sich ein Sonderschuldirektor in Freiburg jedoch nicht zufrieden geben, klagte und bekam Recht.

Landesbeamte dürfen auf eigenen Wunsch später als eigentlich vorgesehen in den Ruhestand gehen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt. Das Landesbeamtengesetz biete eine Rechtsanspruch, wonach Beamte den Ruhestand bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres hinausschieben könnten, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstünden, teilte der VGH am Mittwoch in Mannheim mit (Az: 4 S 1519/12).

Ursprünglich hatte ein 1947 geborener Sonderschulrektor vor dem Freiburger Verwaltungsgericht geklagt, der eigentlich zum 31. Juli 2011 in den Ruhestand gehen sollte. Einem Aufschub um ein Jahr hatte das zuständige Regierungspräsidium Freiburg noch zugestimmt, ein weiteres Jahr wollte die Landesbehörde aber nicht genehmigen. Die Klage des Rektors gegen diese Entscheidung hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg, das Land wollte daraufhin eine Berufungsverhandlung vor dem VGH erreichen.

Wie schon das Verwaltungsgericht kam auch der VGH zu dem Schluss, dass im konkreten Fall einem solchen Aufschub keine dienstlichen Interessen entgegenstünden. Zweifel des Regierungspräsidiums an der Eignung und Leistung des Rektors hielten die Gerichte nicht für ausreichend. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg ist damit rechtskräftig.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Ruhestand, Rente

Aktuell

Meistgelesen