Für das nächste Schuljahr werden wichtige Bildungsvorhaben personell abgesichert. Bild: Haufe Online Redaktion

Für drei zentrale Bildungsvorhaben im Südwesten soll es im nächsten Schuljahr in Baden-Württemberg nun doch mehr Lehrer geben - für den Ausbau der Inklusion, der Ganztagsschulen und den Informatikunterricht.

Mit ihrer Ankündigung, wichtige Bildungsprojekte aus Lehrermangel nicht anzugehen, hat Kultusministerin Eisenmann für Aufruhr in der Koalition gesorgt.
Die Ministerinnen Susanne Eisenmann (CDU, Kultus) und Edith Sitzmann (Grüne, Finanzen) haben nach starker Kritik an den ursprünglichen Einsparplänen eine Lösung für die noch offenen Punkte gefunden. Die SPD sprach von einer «Scheinlösung», die nichts an einer eklatanten Verschlechterung ändern werde.

Zusätzliche Stellen für das kommende Schuljahr geplant

Eisenmann hatte vor zwei Wochen angekündigt, die drei Vorhaben wegen Lehrermangels auszusetzen. Damit hatte sie einen Streit in der grün-schwarzen Regierung ausgelöst, weil die Koalitionsspitzen sich vorher eigentlich auf die Budgets für 2017 geeinigt hatten. Der Haushalt soll an diesem Dienstag vom Kabinett beschlossen werden. Eine von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) davor anberaumte Sitzung des Koalitionsausschusses zu Lehrerstellen dürfte mit der Einigung hinfällig sein.

Für das Schuljahr 2017/18 soll es nun 320 zusätzliche Stellen geben. Die Hälfte davon sei bestimmt für den Ausbau der Inklusion - das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülern -, hieß es. 100 Stellen solle es für die Ganztagsschulen und 60 für das Fach Informatik geben. «Wir können die von uns vorgesehenen Programme umsetzen, ohne dass es einen Qualitätsverlust gibt», betonte Eisenmann.

Mehr Haushaltsmittel und Umplanung an Grundschulen

Neu geschaffen werden die Stellen den Angaben zufolge aber nicht. «Wir haben einen Weg gefunden, der den Haushalt strukturell nicht belastet», betonte Sitzmann. So kommt laut Mitteilung die Hälfte der 320 Stellen aus der geplanten Erweiterung der Stundentafel für die Grundschulklassen 3 und 4. Dort sind 320 neue Stellen vorgesehen, von denen 160 aber erst im Schuljahr 2018/19 gebraucht und daher vorerst für die Inklusion genutzt werden können.

Die Besetzung der anderen 160 Stellen wird einmalig für das nächste Schuljahr mit Mitteln unter anderem aus der frühkindlichen Bildung finanziert. Zum Ausgleich würden im Haushalt 2017 drei Millionen und für 2018 sechs Millionen Euro bereitgestellt.

Die Ministerinnen einigten sich den Angaben zufolge auch darauf, dass der Landesrechnungshof prüfen darf, ob die Mittel im Schulbereich so effizient wie möglich eingesetzt werden. Es sei wichtig, dass die Lehrer dort eingesetzt würden, wo man sie brauche.

Kritik von Opposition und Gewerkschaft

SPD-Fraktionschef und Ex-Kultusminister Andreas Stoch warf der Regierung vor, dass sie letztlich dennoch gut 1.000 Lehrerstellen einspare - und die Antwort schuldig bleibe, wie sie das im nächsten Schuljahr bei steigenden Schülerzahlen machen wolle.

Die Arbeitgeber werteten die Einigung auf das Bildungsvorhaben positiv. Damit könnten wichtige Themen wie der Ausbau von Ganztagsschulen, die Einführung des Fachs Informatik und der Ausbau der Inklusion in Angriff genommen werden, sagte Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberdachverbands im Südwesten. Er gab aber zu bedenken, dass die langfristige Finanzierung der Vorhaben noch nicht gesichert sei. «Und es stehen dafür rund 200 Lehrerstellen weniger zur Verfügung, als ursprünglich vorgesehen.»

Bei der Gewerkschaft Verdi wurde der Kompromiss der Landesregierung hingegen mit Kopfschütteln registriert. Damit werde ein gutes pädagogisches Konzept kaputtgemacht, monierte Verdi-Fachbereichsleiterin Hanna Binder. «Die Vermutung liegt nahe, dass die Finanzierung des Ganzen auf Kosten der Qualität geht und zu einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen wird.»

Schlagworte zum Thema:  Baden-Württemberg, Lehrer, Schule

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