21.07.2015 | Baden-Württemberg

Beamtenbund ist von Landesregierung enttäuscht

Schlechte Stimmung zwischen Beamten und der Landesregierung Baden-Württemberg.
Bild: Dieter Poschmann ⁄

Der baden-württembergische Beamtenbund ist über die grün-rote Landesregierung verärgert und fühlt sich nicht ausreichend an Entscheidungen beteiligt und wertgeschätzt. Eine Wahlempfehlung für die nächste Landtagswahl wird er aber nicht abgeben.

Das Land und die Staatsdiener - nicht immer die Geschichte einer spannungsfreien Beziehung. Aber unter Grün-Rot habe das Verhältnis einen Tiefpunkt erreicht, klagte der Landeschef des Beamtenbundes Volker Stich.

Beamtenbund bemängelt schlechte Kommunikation

«Die Verärgerung in der Beamtenschaft ist massiv», beschrieb er die derzeitige Stimmungslage. Der Umgang der Landesregierung mit dem Verband sei autokratisch. Weder gebe es wie in früheren Zeiten regelmäßige Kamin- und Spitzengespräche, noch habe der Beamtenbund Zugang zur Haushalts- und Strukturkommission der Koalition gehabt. «Wir wollen Dialog und wechselseitige Wertschätzung.» CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf versprach, im Falle eines Regierungswechsels das Verhältnis zu dem Verband auf eine dauerhaft vertrauensvolle Basis zu stellen.

TV-L-Tarifergebnisse wurden nicht komplett auf Beamte übertragen

Das größte Ärgernis ist aus Sicht des Verbandes, dass bei den beiden jüngsten Besoldungsrunden die Tarifergebnisse nicht komplett auf die Beamten übertragen wurden. Eine Empfehlung für die Landtagswahl im März wolle der Verband dennoch nicht geben. Stich erinnerte aber daran, dass 35 Prozent der Beamten bei der Wahl 2011 für die Grünen gestimmt hätten, 24 Prozent für die SPD. «Das wird sich wohl nicht wiederholen.»

Beamtenbund fordert mehr Anerkennung

Im Südwesten gibt es 200.000 Landesbeamte, 40.000 Kommunalbeamte und 90.000 Versorgungsempfänger. Der Beamtenbund mit 140.000 Mitgliedern legte ein Bündel an Forderungen an eine neue Landesregierung nach dem 13. März 2016 vor. Zuallererst verlangt die Organisation Anerkennung für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Staatsdiener seien es leid, immer nur als Kostenfaktor betrachtet zu werden.

Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöhen

Stichs Stellvertreter Joachim Lautensack erläuterte, in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes gebe es Klagen über mangelnde Personalausstattung und hohe Arbeitsbelastung, so in den Schulen, bei der Polizei, in der Steuerverwaltung und der Justiz. Auch müssten die beruflichen Perspektiven etwa durch höhere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen sowie die Fortbildung verbessert werden. Überdies muss nach Überzeugung des Verbandes die Kappung der Einstiegsbesoldung um acht Prozent zurückgenommen werden, damit der öffentliche Dienst wieder attraktiver werde. Die FDP-Fraktion sicherte zu, diese Absenkung im Fall einer Regierungsbeteiligung zurückzunehmen. Mit den «Sonderopfern» der Beamten müsse endlich Schluss sein.

Entfremdung zwischen Beamtenschaft und Landesregierung

Gekränkt zeigte sich Stich darüber, dass ein vereinbartes Vier-Augen-Treffen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch nicht zustande gekommen sei. Allerdings sei das Verhältnis zu den CDU-geführten Vorgängerregierungen auch nicht immer ungetrübt gewesen. Zwischen dem früheren Regierungschef Erwin Teufel (CDU) und dem Beamtenbund habe Eiszeit geherrscht.

CDU-Fraktionschef Guido Wolf räumte ein, dass der Beamtenbund sich schon immer bei den Vertretern der Opposition am wohlsten gefühlt habe. Aber so tief wie jetzt sei die Entfremdung zwischen der Beamtenschaft und der Landesregierung noch nie gewesen. So habe Kretschmann kürzlich signalisiert, dass er sich den jüngsten vom Beamtenbund bereits massiv kritisierten Abschluss noch schlechter habe vorstellen können - was angesichts der Haushaltslage überhaupt nicht nachzuvollziehen sei.

Die Grünen-Finanzexpertin Muhterem Aras betonte hingegen: «Unsere Wertschätzung für die gute Arbeit unserer Beamten macht sich nicht nur bei den im Bundesvergleich höchsten Einkommen bemerkbar.» Noch nie seien so viele Lehrer eingestellt, noch nie der Beförderungsstau so konsequent abgebaut worden.

Schlagworte zum Thema:  Baden-Württemberg, Beamtenbund, Beamte, Besoldung

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