| Baden-Württemberg

Beamtenbund gegen Kürzungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Angestellten der Länder gehen für mehr Geld auf die Straße. Und die Beamten in Baden-Württemberg wenden sich gegen geplante Einsparmaßnahmen. Spitzt sich der Konflikt zu?

Im Dauerkonflikt zwischen Beamtenbund und Landesregierung um Einsparmaßnahmen ist nach wie vor keine Lösung in Sicht. Beamtenbund-Chef Volker Stich forderte die grün-rote Koalition am Mittwoch in Stuttgart abermals auf, von weiteren Sparmaßnahmen bei den Staatsdienern abzusehen. Er bekräftigte seine Forderung, ein für die Angestellten ausgehandeltes Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen. Die Gewerkschaften fordern in der laufenden Tarifrunde 6,5 Prozent mehr Geld. Grün-Rot sieht für die Beamten aber nur ein jährliches Plus von 1,5 Prozent vor.

Rund 2.500 Landesangestellte unterstützten ihren Forderungen am Mittwoch mit Warnstreiks. Nach Angaben der GEW beteiligten sich auch angestellte Lehrer an den Aktionen. Mindestens 1.000 Unterrichtsstunden seien ausgefallen. Auf diese Weise soll Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden. In der zweiten Verhandlungsrunde hatten die Länder kein Angebot vorgelegt. Die Verhandlungen gehen am 7. und 8. März weiter.

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg werden am Donnerstag, 21.2., am dritten Tag in Konstanz fortgesetzt. Bestreikt werden die Universität Konstanz, die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung, das Bibliotheksservicezentrum sowie das Zentrum für Psychiatrie Reichenau, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi. «Wir rechnen mit 150 Teilnehmern.» Am Mittag ist eine Kundgebung in Konstanz geplant. Auch bei der Autobahnmeisterei in Heidenheim soll die Arbeit niedergelegt werden.

Beamtenbezüge im Verhältnis zur Entwicklung der Tarifentgelte
Unterdessen trafen sich Stich und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu Gesprächen. Aus dem Staatsministerium hieß es, Kretschmann habe seine Wertschätzung für die Beamten unterstrichen, aber auch auf die schwierige Haushaltslage des Landes verwiesen. Die Tür sei nicht zugeschlagen - man bleibe im Gespräch. Stich sagte, er habe den Eindruck, dass die Regierung nicht über die 1,5 Prozent hinausgehen wolle und für 2013 auch eine einmalige Nullrunde nicht ausschließe. Damit liefe es im März, wenn voraussichtlich der Tarifabschluss vorliege, wohl auf einen Konflikt hinaus.

«Wir stellen uns darauf ein, dass wir in Baden-Württemberg nach dem Tarifergebnis erst richtig auf die Straße gehen müssen», sagte Stich. Der Beamtenbundchef wirft der Regierung vor, nur die Beamten zur Kasse zu bitten, obwohl diese unter Grün-Rot schon zwei Sparpakete zu verkraften hätten. Er stelle sich inzwischen die Frage, ob dies politisch motivierte Einsparungen seien, die ihren Ursprung in Vorurteilen oder Unkenntnis der Strukturen dieses Staates hätten.

Zugleich legte Stich aber auch Vorschläge auf den Tisch, um die Finanzsituation des Landes zu verbessern. Er forderte, mehr Beamte in der Steuerverwaltung einzustellen, um mehr Betriebe steuerlich überprüfen zu können. Er kritisierte Grün-Rot für die Entscheidung, nicht mit Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Dies sei eine falsche Rücksichtnahme auf die politisch ähnlich gefärbten Nehmerländer.

Finanzminister Nils Schmid (SPD) entgegnete, er sei für Sparvorschläge immer offen. «Sie sollten aber realistisch sein.» Den Vorschlag, die Steuerverwaltung mit Personal zu stärken, setze die Landesregierung bereits um. «Wir haben beschlossen, 500 neue Stellen und zusätzlich 500 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Finanzverwaltung zu schaffen», sagte der Finanzminister.

Der Steuerzahlerbund hält die Forderung der Gewerkschaften von 6,5 Prozent für überzogen. Der Landesvorsitzende Wilfried Krahwinkel erneuerte seine Kritik an der geforderten Übertragung des Tarifabschlusses auf die Landesbeamten. «Angestellte müssen Sozialabgaben entrichten, Beamte erleben einen Nettozuwachs.» Die Schere gehe immer weiter auseinander. Für die kommenden Jahre rechnet Krahwinkel mit einer Verdopplung der Pensionsaufwendungen im Land. Aktuell liegen sie bei rund 4,2 Milliarden Euro.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Baden-Württemberg, Tarifverhandlung, TV-L, Öffentlicher Dienst

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