| Baden-Württemberg

Beamtenbund droht mit Verfassungsklage

Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst soll nur mit Verzögerung an Beamte weitergegeben werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Erneut hat der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) der grün-roten Landesregierung mit einer Verfassungsklage gedroht - diesmal wegen des Streits um die Übertragung von Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst.

«Sollte die Landesregierung wirklich ihren Plan umsetzen, die Beamten erneut zu benachteiligen, gehe ich aus heutiger Sicht davon aus, dass wir endgültig den Klageweg nach Karlsruhe beschreiten müssen», sagte BBW-Landeschef Volker Stich.

Landesregierung will Tariferhöhung im öffentlichen Dienst zeitverzögert auf Beamte übertragen

Die Landesregierung will die nächste Tariferhöhung für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst abermals erst mit zeitlicher Verzögerung auf die Beamten übertragen. Damit werden den Betroffenen laut Stich unterm Strich zwischen 1.000 und 3.000 EUR vorenthalten. «Vor dem Hintergrund stellt sich für mich mit zunehmender Schärfe die juristische Frage: Darf die Landesregierung das?», sagte er. Stich hatte schon 2013 damit gedroht, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, falls Grün-Rot die Beamtenversorgung anrühren wolle.

Am Mittwoch will der BBW auf einer Kundgebung in Stuttgart für die zeitgleiche Übertragung einer Tariferhöhung demonstrieren. Die bundesweiten Verhandlungen gehen am 16. und 17. März in Potsdam weiter. Die Kernforderung der Gewerkschaften lautet 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 EUR mehr, ein Ende von Befristungen ohne Sachgrund sowie Einstellungszusagen für Auszubildende.

Schlagworte zum Thema:  Baden-Württemberg, Beamtenbesoldung, Verfassungsklage, Beamte

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