01.07.2013 | Baden-Württemberg

Beamte gehen gegen grün-rote Sparpolitik auf die Straße

Beamte möchten keine Sparschweine des Landeshaushalts sein.
Bild: Haufe Online Redaktion

Am 10. Juli will die Regierungskoalition in Baden-Württemberg das Gesetz zur Anpassung der Besoldung im Landtag verabschieden. Zuvor haben die Staatsdiener bei einer Demonstration noch mal ihrem Unmut über Einbußen freien Lauf gelassen.

Im Streit mit der grün-roten Landesregierung wird der Ton des Beamtenbunds immer schärfer. Er schließe bei weiteren «Sparorgien» zulasten der Staatsdiener den Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus, drohte Landeschef Volker Stich bei einer Protestkundgebung am Samstag in Stuttgart.
Im Grundgesetz sei festgeschrieben, dass die Beamten nicht von der gesamtgesellschaftlichen Einkommensentwicklung abgehängt werden dürften. «Im Moment hinken wir zwar hinterher, aber der Abstand ist für eine Klage noch nicht groß genug», sagte Stich.
Nach Veranstalterangaben 5.000 und laut Polizei 3.000 Menschen waren dem Ruf des Beamtenbundes gefolgt, gegen die Verschiebung der Besoldungserhöhung für Beamte zu protestieren. Die Lehrergewerkschaft GEW solidarisierte sich mit den Beamten und kündigte für den Tag eine Protestaktion in Stuttgart an.

Zeitliche Staffelung der Besoldungserhöhung vorgesehen

Dem Gesetzentwurf zufolge würde die für die Tarifbeschäftigten bereits beschlossene zweistufige Erhöhung um 5,6 Prozent für die 180.000 Landesbeamten und 100.000 Versorgungsempfänger nur verzögert wirksam. Die Dauer der Verschiebung ist sozial gestaffelt und liegt zwischen sechs und zwölf Monaten. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sprach von einem «vertretbaren Kompromiss zwischen den Interessen der Beamtenschaft und der Haushaltskonsolidierung». Weiter sagte sie: «Wir verstehen den Unmut, wenn die Bezüge später erhöht werden als erwartet – aber wir kommen einfach nicht daran vorbei.»
Stich mahnte: «Noch kann die grün-rote Landesregierung den Rückwärtsgang einlegen und sich auf uns zubewegen.» Die Beamten fordern nicht nur eine inhalts-, sondern auch zeitgleiche Übertragung des Tarifabschlusses. Finanzminister Nils Schmid (SPD) verteidigte den Eingriff in die Beamtenbesoldung. «Mit einem Anteil von über 40 Prozent bilden die Personalausgaben nach wie vor den größten Ausgabenblock des Landes. Sie können deshalb bei der Konsolidierung nicht außen vor bleiben», sagte er. Aufgabe der Landespolitik sei es gewesen, einen Kompromiss zu finden. Er fügte hinzu: «Kompromisse bringen es mit sich, dass nicht jede Seite ihre Forderungen zu 100 Prozent durchsetzen kann.»

Beamtenbund: Einsparungen bei Beamten sind ungerecht

Für besondere Empörung unter den Staatsdienern hatte die Erhöhung der Diäten für die Landtagsabgeordneten zum 1. Juli um 3,2 Prozent gesorgt. «Wasser predigen, aber selbst Wein trinken - das ist Politik grün-rot», monierte Stich. Dagegen werde den Beamten schon das dritte «Sonderopfer» in zwei Jahren abverlangt: Im vergangenen Jahr war es das 130-Millionen-Sparpaket mit Besoldungsverschiebung um sieben Monate und Abstrichen bei der Beihilfe, dann die neuerliche Absenkung der Eingangsbesoldung und jetzt die verzögerte Besoldungserhöhung.
Die Beamten seien die «einzige Gruppe, an der gespart werde», klagte Stich. Zwar sei Sparen im Landeshaushalt notwendig, aber die dort klaffenden Deckungslücken habe Grün-Rot selbst zu verantworten. Die Regierung gebe zwei Milliarden Euro für eigene Schwerpunkte etwa im Straßenbau, in der Bildung und im Umweltschutz aus. «Das ist eine ungerechte und unmoralische Landespolitik.»
Die Menge, ausgerüstet mit Vuvuzelas, Fahnen und Trillerpfeifen, skandierte immer wieder «so nicht». Auf Bannern war zu lesen: «Beamte sind keine Sparschweine» oder «Wer gute Leistung will, muss gutes Geld geben».

Schlagworte zum Thema:  Baden-Württemberg, Beamte, Besoldung, Sparmaßnahme

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