| Urteil

Außerordentliche Kündigung bei Herstellung privater Raubkopien

Die Anfertigung von Raubkopien auf dem Dienstrechner kann zu einer außerordentlichen Kündigung führen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters wegen der Herstellung privater Raubkopien auf seinem Dienstcomputer für wirksam erklärt.

Das Handeln des damaligen IT-Verantwortlichen des Oberlandesgerichts Naumburg habe eine schwere Pflichtverletzung dargestellt, urteilte das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt in Halle. Das Vertrauensverhältnis zu seinem Arbeitgeber sei endgültig zerstört. Auch eine umfassende Interessenabwägung könne nur zu Lasten des Mannes ausfallen.

Außerordentliche Kündigung nach Herstellung von Raubkopien

Der Beschäftigte hatte gegen seine Kündigung im Jahr 2013 geklagt. Zunächst hatten sowohl das Arbeitsgericht Halle als auch das Landesarbeitsgericht die Kündigung für ungültig erklärt.

Erst das Bundesarbeitsgericht stellte 2015 für den Naumburger Fall eindeutig fest, dass die private Nutzung von Dienstcomputern etwa zur Herstellung von Raubkopien ein Kündigungsgrund ist (BAG, Urteil v. 16.7.2015, 2 AZR 85/15). Es verwies die Sache deshalb an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts zurück.

Nach einer umfassenden Beweisaufnahme stellte das Landesarbeitsgericht anhand einer Vielzahl von bestehenden Indizien fest, dass der Kläger privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche "DVD" bzw. "CD-Rohlinge" kopiert hat. Das Gericht erklärte die Kündigung nun für rechtens.

Eine Revision ließ das Gericht nicht zu (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 26.5.2016, 6 Sa 23/16).

Schlagworte zum Thema:  Urteil, Außerordentliche Kündigung, Kopierer

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