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Ausbildung trotz Kopftuchs in Berliner Behörde

Ausbildung mit Kopftuch ist möglich, nicht aber die Ausübung hoheitlicher Aufgaben.
Bild: Haufe Online Redaktion

Eine angehende Juristin muslimischen Glaubens darf in der Berliner Verwaltung trotz Kopftuchs eine Ausbildungsstation absolvieren.

Dies hat das Bezirksamt des Stadtteils Neukölln entschieden. Der Juristin wurde allerdings gemäß den gesetzlichen Vorgaben untersagt, «hoheitliche Aufgaben mit Außenwirkung» im Rechtsamt zu übernehmen.

Beim Vorstellungsgespräch hatte die Behörde der Bloggerin Betül Ulusoy, die sich privat gegen antimuslimischen Rassismus engagiert, zunächst mitgeteilt, ihre Bewerbung besonders prüfen zu müssen - wegen ihres Kopftuchs.

Ausnahmen vom Kopftuchverbot während der Ausbildung

Nach dem Neutralitätsgesetz dürfen Berliner Beamte im Dienst keine sichtbaren religiösen Symbole oder Kleidungsstücke tragen. Während der Ausbildung können aber Ausnahmen gemacht werden. Erst im März hatte das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen für verfassungswidrig erklärt. Nun prüft das Land, ob das Gesetz entschärft werden muss.

Schlagworte zum Thema:  Berlin, Ausbildung, Öffentlicher Dienst, Kopftuch

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