Aufgaben und Kompetenzen von Antikorruptionsbeauftragen

Antikorruptionsbeauftragte (AKB) haben die Aufgabe, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Verwaltung, öffentlichen Institutionen und Behörden durchzuführen.

Angestellte und Bürger können dem AKB Fälle der Korruption oder Verdachtsmomente melden.

Was ist ein Antikorruptionsbeauftragter: Definition

Antikorruptionbeauftragte gibt es bei verschiedenen Landes- und Regionalbehörden und öffentlichen Institutionen, auch in einigen Bundesämtern, z.B. bei der Bundesagentur für Arbeit. Beim Korruptionsbeauftragten können Beschäftigte eines Amtes, aber auch Bürger Korruption und sonstige Rechtsverstöße im betreffenden Amt melden. Er ist aber nicht zuständig für allgemeine Anregungen oder Petitionen.

Straftatbestände

Gegen Korruption gibt es mehrere Straftatbestände, auch für Bestechung in der Privatwirtschaft.

  • § 299 StGB Abs. 1: Fordern eines unlauteren geschäftlichen Vorteils wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
  • § 299 StGB Abs. 2: Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt.

Am 4. Juni 2016 ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“, kurz Antikorruptionsgesetz, in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden die neuen Straftatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch verankert (§ 299a StGB und § 299b StGB). Diese Tatbestände betreffen die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Weiter wurde das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung geändert. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sollten für ihren Bereich einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch organisieren und Berichte über Pflichtverletzungen erstellen.

Für Bestechung im Amt gibt es die Tatbestände Vorteilsnahme § 331 StGB, Bestechlichkeit § 332 StGB, Vorteilsgewährung, § 333 StGB, Bestechung § 334 StGB sowie Regelungen für besonders schwere Fälle § 335 StGB.

Antikorruptionsbeauftragter: Aufgaben und Pflichten

In vielen obersten Landesbehörden wird ein Antikorruptionsbeauftragter (AKB) nebst Stellvertretung für den Geschäftsbereich angestellt. Der AKB soll mindestens die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes oder eine vergleichbare Ausbildung aufweisen.

In Baden-Württemberg wurde 2009 ein sogenannter Vertrauensanwalt bestellt. Dieser kann als unabhängige Anlaufstelle außerhalb der Verwaltung wegen möglicherweise korruptionsrelevanter Vorgänge kostenfrei kontaktiert werden. Das Innenministerium hat für das Land einen Rahmenvertrag mit einem Vertrauensanwalt sowie einen Einzelvertrag abgeschlossen.

Der Vertrauensanwalt steht allen Bürgern, Beschäftigten und Geschäftspartnern der Landesverwaltung als unabhängiger Ansprechpartner zur

Verfügung. Er nimmt Mitteilungen entgegen, die Verdachtsmomente für Korruptionsstraftaten enthalten und prüft diese auf ihre Glaubwürdigkeit und strafrechtliche Relevanz. Ziel seiner Arbeit ist die Aufklärung von Korruptionssachverhalten.

Der AKB hat mindestens folgende Aufgaben:

  • Unterstützung der Behördenleitung bei der Korruptionsbekämpfung
  • Beratung der Dienststellenleitung in Fragen der Korruptionsprävention
  • Er ist Ansprechperson für Beschäftigte, auch ohne Einhaltung des Dienstweges.
  • Beratung aller Dienststellen auch bei Korruptionsverdacht
  • Beratung für Bürgerinnen und Bürger, die Korruptionsfälle oder einen Verdacht melden
  • Aufklärung und Sensibilisierung der Beschäftigten
  • Beobachtung und Bewertung von Korruptionsanzeichen

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