20.02.2012 | Personal & Tarifrecht

Auch Richter und Beamte hoffen auf mehr Geld

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bezahlung von Professoren hoffen auch Richter und Beamte auf mehr Geld.

Wie eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag bestätigte, liegen in Karlsruhe mehrere Verfahren vor, in denen Richter und Beamte eine zu geringe Besoldung beanstanden. Das Verfassungsgericht will noch in diesem Jahr Entscheidungen hierzu treffen.

«Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, dass die Besoldung der Beamten konkurrenzfähig sein muss zur Privatwirtschaft», sagte der Sprecher des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Frank Zitka. «Da sehen wir bei vielen Berufen Nachholbedarf.»

Der Deutsche Richterbund (DRB) unterstützt nach eigenen Angaben mehr als 20 Musterverfahren von Richtern, die vor Verwaltungsgerichten auf bessere Bezahlung klagen. Viele dieser Verfahren seien derzeit ausgesetzt, um die Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten. «Der Deutsche Richterbund ist seit langem der Ansicht, dass die Alimentation der Richter nicht mehr verfassungsgemäß ist», sagt DRB-Präsidiumsmitglied Oliver Sporré.

Zwar lasse sich die Entscheidung zur Professorenbesoldung nicht 1:1 auf die Richter übertragen, sagte Sporré - fügte aber hinzu: «Wir begrüßen die Richtung der Entscheidung und verspüren Rückenwind für unsere Verfahren.» Konkrete Forderungen will der DRB nicht nennen. «Es muss ein deutlicher Zuschlag sein», meint der DRB-Besoldungsexperte. «Nach einer Kienbaum-Studie hatten Juristen in Unternehmen zwischen 1992 und 2007 einen Gehaltszuwachs von bis zu 44 Prozent. In der Justiz waren es nur etwa 19 Prozent.»

Auch Beamte kämpfen vor dem Bundesverfassungsgericht um mehr Geld - dabei geht es unter anderem um die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Der Deutsche Beamtenbund wollte sich zu diesen Verfahren im einzelnen nicht äußern.

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