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Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers: Beweislast und Aufklärung in Zweifelsfällen

Ist ein Arbeitnehmer wegen Krankheit arbeitsunfähig, steht ihm gegen den Arbeitgeber ein Entgeltfortzahlungsanspruch zu. Das ist im Normalfall kein Problem und bedarf keiner Diskussionen, aber wie steht es in den Fällen, in denen der Arbeitgeber ernste Zweifel am Sachverhalt hegt?

Wie ist die Beweislage?

Der Arbeitnehmer hat die Darlegungs- und Beweislast für seinen Entgeltfortzahlungsanspruch. Diese kann er durch die Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erfüllen. Hat der Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, kann er von der Krankenkasse verlangen, dass diese eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einholt (§ 275 Abs.1a S.3 SGB V). Die Inanspruchnahme des Medizinischen Dienstes durch den Arbeitgeber ist keine zwingende Voraussetzung für die Verweigerung der Entgeltfortzahlung (LAG Hamm, Urteil v. 9.4.2008, 18 Sa 1938/07).

 

Zum Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das gesetzlich vorgesehene Nachweismittel, mit dem der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren Dauer nachweist. Einer solchen Bescheinigung kommt ein hoher Beweiswert zu. Bestreitet der Arbeitgeber trotz der vorgelegten ordnungsgemäß erteilten ärztlichen Bescheinigung die Arbeitsunfähigkeit, muss er Tatsachen vortragen, die ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit aufkommen lassen und dadurch den Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung erschüttern (BAG, Urteil v. 19.2.1997, 5 AZR 83/96). Solche können sich

  • aus der Bescheinigung selbst ergeben,
  • auf tatsächlichen Umständen ihres Zustandekommens beruhen oder
  • sich durch Verhaltensweisen des Arbeitnehmers aufdrängen.

Erschütterung des Beweiswerts

Denkbar sind Fälle, in denen der Arbeitnehmer den die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellenden Arzt durch Simulation täuscht.

Besonders, wenn der Arzt die Bescheinigung ausgestellt hat, ohne den Arbeitnehmer zu untersuchen, ist die Richtigkeitsvermutung der Bescheinigung zumindest erschüttert. Ebenso geben folgende Fakten Anlass, den beweiswert en Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als erschüttert anzusehen: Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit ist zurückdatiert auf einen vor dem Behandlungstag liegenden Tag. Oder: Es liegt eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit vor(Rückwirkung übersteigt zwei Tage), (LAG Köln, Urteil v. 17.4.2002, 7 Sa 762/01).

 

Drohen mit Erkrankung?

Die Vermutung der Arbeitsunfähigkeit kann erschüttert sein, wenn der Arbeitnehmer seine Krankmeldung für den Fall androht, dass er an einem bestimmten Tag eine gewünschte Arbeitsbefreiung nicht erhält. Auch wenn ein Arbeitnehmer nach einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber den Betrieb verlässt und in den folgenden zwei Monaten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von fünf Ärzten vorlegt, die er zeitlich lückenlos jeweils wegen anderer Beschwerden konsultiert hat, erschüttert dies den Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (LAG Hamm, Urteil v. 10.9.2003, 18 Sa 721/0).

 

Krank nach Zank?

Ebenso begründen drei aufeinander folgende Erstbescheinigungen von zwei unterschiedlichen Ärzten dann ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, wenn die Arbeitsunfähigkeit

  • nach inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber,
  • vorheriger Eigenkündigung samt Mitnahme sämtlicher persönlicher Gegenstände aus dem Betrieb
  • am letzten tatsächlichen Arbeitstag,
  • gut sechs Wochen vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist

angezeigt wird (LAG Niedersachsen, Urteil v. 7.5.2007, 6 Sa 1045/05)

Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer einer Anordnung der Krankenkasse zur Untersuchung beim Medizinischen Dienst nicht nachgekommen ist oder während eines Auslandsaufenthalts seinen Rückflug verschiebt und kurze Zeit später eine ausländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhält, die mit dem späteren Rückflugtermin korrespondiert (LAG Hamm, Urteil v. 8.6.2005, 18 Sa 1962/04).

 

Krank, aber fidel?

Schließlich kann auch das Verhalten des Arbeitnehmers während der attestierten Arbeitsunfähigkeit dazu führen, dass der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert wird.

Beispiel: Leistet der Arbeitnehmer etwa Arbeiten in seinem eigenen Unternehmen oder bei anderen Arbeitgebern, so ist der Beweiswert als erschüttert anzusehen.

Auf der anderen Seite ist ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer nicht verpflichtet, sich nur zu Hause aufzuhalten. Aus normalen Verhaltensweisen wie Einkaufen, Spazierengehen etc. sind grundsätzlich keine negativen Rückschlüsse im Hinblick auf die Arbeitsunfähigkeit gezogen werden. Hier kommt es jeweils auf den Einzelfall an. Dabei ist sowohl die geschuldete Arbeitstätigkeit, die Ursache der Arbeitsunfähigkeit und die an den Tag gelegte Verhaltensweise während des in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgewiesenen Zeitraums zu berücksichtigen.

Ist der Beweiswert der Bescheinigung aber erst einmal erschüttert, so hat der Arbeitnehmer, wenn er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung erhalten will, anderweitig sein Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen. In einem solchen Fall ist die Aussage des behandelnden Arztes sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens entscheidend.

 

 

 

Schlagworte zum Thema:  Arbeitsunfähigkeit

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