| Baden-Württemberg

Land setzt auf Arbeitsagentur zur Bewältigung der Asylverfahren

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stapeln sich die Anträge.
Bild: Michael Bamberger

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sucht das Baden-Württemberg nach neuen Möglichkeiten, Asylverfahren zu beschleunigen. Beamte der Bundesagentur für Arbeit (BA) könnten bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen. Auch Pensionäre und Beamte von Post und Bahn könnten aktiviert werden.

In einem Brief an das Kanzleramt schlägt die grün-rote Landesregierung vor, eine Abordnung von Mitarbeitern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu prüfen.

Stellenabbau bei der Bundesagentur für Arbeit geplant

Hintergrund des Vorschlags: Die Agentur für Arbeit hatte im Frühjahr angekündigt, bis 2019 rund 17.000 Stellen abzubauen. Begründet wurde dies unter anderem mit der sinkenden Arbeitslosigkeit in Deutschland.

Aus Regierungskreisen hieß es am Mittwoch in Stuttgart, ein Teil der betroffenen Mitarbeiter der Arbeitsagentur könne im Bundesamt aushelfen. Bundesweit gibt es rund 250.000 nicht bearbeitete Asylverfahren. Im Südwesten stapeln sich mehr als 25.000 Anträge.

Befristet Beschäftigte können bei Bearbeitung von Asylanträgen aushelfen

Die Regionalagentur für Arbeit dämpfte allerdings allzu hohe Erwartungen: «Wir haben insgesamt kein Personal zu viel an Bord und brauchen jeden Beschäftigten», sagte der Chef der Regionaldirektion der Arbeitsagentur, Christian Rauch. Der Konsolidierungspfad für die Arbeitsagentur sei bereits 2012 beschlossen worden - zwei Drittel seien bereits umgesetzt. Das restliche Drittel ergebe sich durch interne Altersabgänge. Allerdings gebe es befristete BA-Mitarbeiter, denen kurzfristig eine Beschäftigung beim Bamf angeboten worden sei.

Ein Bamf-Sprecher ergänzte, die Kooperation mit der Bundesagentur sei bereits eng und man habe schon etliche Mitarbeiter der BA übernommen. «Es gibt die Möglichkeit, dass BA-Mitarbeiter zu uns wechseln. Das geht problemlos.» Sinnvoller als eine befristete Abordnung sei aber sicher eine langfristige Übernahme, weil die Kollegen eingearbeitet werden müssen. Als Entscheider könne man sie aber wahrscheinlich nicht einsetzen. «Das macht eher im mittleren Dienst Sinn», sagte der Sprecher. Und die Einarbeitung gehe auch bei ehemaligen BA-Mitarbeitern nicht schneller als bei anderen neuen Kollegen.

Pensionäre und Beamte von Post und Bahn könnten weitere Unterstützung leisten

Die Landesregierung selbst prüft analog zu Nordrhein-Westfalen, pensionierte Landesbeamte zu reaktivieren - zum Beispiel Polizisten, Lehrer oder auch Ärzte - um das Personal in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Lea) zu unterstützen. Innenminister Reinhold Gall (SPD) kündigte an, zur Betreuung der Flüchtlinge mehr Personal einzusetzen. Sein Ministerium habe entschieden, auch seine Pensionäre zur Mitarbeit gewinnen zu wollen. Es müssten aber noch Details zur Bezahlung geklärt werden. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel plädierte dafür, auch Beamte von Post und Bahn zum Bamf abzuordnen.

Beamtenbund: Einsatz sollte freiwillig sein

Der Beamtenbund zeigte sich in einer ersten Reaktion offen für solche Überlegungen. Der baden-württembergische Verbandschef Volker Stich sagte, die Reaktivierung pensionierter Beamte sei im Prinzip ein sinnvoller Vorschlag. «Ich gehe davon aus, dass viele der pensionierten Kollegen bereit sein werden, so eine Aufgabe zu übernehmen.» Auch eine Abordnung von Bundesbeamten an das Bamf könne Sinn machen. Allerdings riet Stich, in beiden Fällen auf Freiwilligkeit zu setzen und Beamte nicht zwangsweise abzuordnen.

CDU-Integrationsexperte Bernhard Lasotta sagte, aus den Ländern müssten aus allen Ebenen der Verwaltung befristet Beamte zum Bamf abgeordnete werden. Diese gemeinsame Kraftanstrengung werde sich lohnen, weil sich dann überall die Lage entspanne, insbesondere in den überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen und bei den Kommunen.

Flüchtlingszahlen in Baden-Württemberg verdreifachen sich

Nach den offiziellen Zahlen muss Baden-Württemberg im laufenden Jahr mit rund 52.000 neuen Flüchtlingen rechen. Die Kommunen erwarten aber, dass es bis zu 80.000 sein könnten - das wäre eine Verdreifachung der Zahlen aus dem vergangenen Jahr. Gall geht davon aus, dass zur Unterbringung der Flüchtlinge zusätzliche Anstrengungen nötig sind. Es gebe eine Reihe von Weiterbildungseinrichtungen der Kirchen oder Gewerkschaften, die dafür genutzt werden könnten, sagte er. «Man könnte auch mal ein Jahr Seminarpause machen.»

Schlagworte zum Thema:  Baden-Württemberg, Arbeitsagentur, Beamte, Asylantrag

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