12.08.2011 | Personal & Tarifrecht

Arbeitgeberrichtlinie zur Entgeltumwandlung

Die Durchführung der Entgeltumwandlung unterliegt nach dem Urteil des EuGH dem europäischen Vergaberecht.

Die Europäische Kommission hat daraufhin die Anpassung des § 6 des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) vom 18. Februar 2003 gefordert. Der darin vorgesehene Durchführungsweg sieht eine europaweite Ausschreibung in den Fällen, in denen durch öffentliche Auftraggeber der maßgebliche Schwellenwert erreicht oder überschritten wird, bislang nicht vor. Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften zur Änderung des § 6 TV-EUmw/VKA waren erfolglos geblieben. Zur Vermeidung des von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland angedrohten Zwangsgeldverfahrens vor dem EuGH setzt die VKA diese Forderung nun durch folgenden Beschluss ihrer Mitgliederversammlung in einer Arbeitgeberrichtlinie um:

„§ 6 des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) vom 18. Februar 2003 findet keine Anwendung, wenn aus europarechtlichen Gründen ein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt werden muss.“

Die Arbeitgeberrichtlinie hat für die Mitglieder der Mitgliedverbände der VKA bindende Wirkung.

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