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Anlaufstelle für Beschwerden über Polizisten wird gut angenommen

Die Beschwerdestelle der Polizei ist nicht unumstritten.
Bild: Arno Bachert ⁄

Die bei der umstrittenen Beschwerdestelle des niedersächsischen Innenministeriums im ersten Jahr eingegangenen Hinweise haben zu 22 strafrechtlichen Ermittlungen gegen Polizisten geführt.

18 der Verfahren gegen Beamte seien zum Zeitpunkt der Auswertung noch nicht abgeschlossen gewesen, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Vier Verfahren wurden folgenlos eingestellt. In 14 Fällen wurden wegen der Beschwerden Personalgespräche geführt.

630 Hinweise im ersten Jahr

Niedersachsens Bürger können bei der neutralen Stelle seit Juli 2014 ihre Kritik über Polizisten loswerden. Im ersten Jahr gingen 630 Hinweise ein. Die Hälfte der Meldungen bezog sich auf das Verhalten von Beamten, gefolgt von fachlichen Beschwerden (28 Prozent). Neben Kritik seien auch Lob und Anregungen geäußert worden, hieß es weiter. Die Nachfrage zeige, dass die Entscheidung für das Angebot richtig gewesen sei, sagte Innen-Staatssekretär Stephan Manke.

Größtmögliche Transparenz soll geschaffen werden

Auch Beschäftigte des Innenministeriums können die Anlaufstelle nutzen. 17 Beschäftigte machten davon Gebrauch. «Die Beschwerdestelle unterstützt uns darin, die Qualität unserer täglichen Arbeit kontinuierlich zu verbessern», sagte Manke. Zudem solle gegenüber der Öffentlichkeit eine größtmögliche Transparenz behördlicher Arbeit geschaffen werden. Kritik kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Statistik bestätige, «dass die Beschwerdestelle überflüssig ist», sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Schlagworte zum Thema:  Polizei, Beamte, Gewerkschaft

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