02.04.2012 | Personal & Tarifrecht

6,3 Prozent für öffentlichen Dienst - «Schmerzgrenze» für Kommunen

Nach zwei Warnstreikwellen und hartem Verhandlungspoker ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ausgestanden. Die schon jetzt hoch verschuldeten Städte und Gemeinden sehen sich damit jedoch vor neuen Finanzproblemen.

Denn die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund erhalten über die nächsten zwei Jahre in mehreren Stufen insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld.

Die Kommunen bezifferten ihre Mehrausgaben durch den Tarifvertrag auf 2,2 Milliarden in diesem Jahr und rund 4,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Beim Bund schlägt der Abschluss mit 550 Millionen Euro zu Buche.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Samstag in Kopenhagen nach Ende eines EU-Finanzministertreffens: «Es ist ein Ergebnis, das geht an die Grenzen der Belastbarkeit für die Haushalte des Bundes und der Kommunen. Aber es ist insgesamt ein vertretbares Ergebnis.»

Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung, Thomas Böhle, sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonten, sie seien angesichts der öffentlichen Haushaltslage «bis an die Schmerzgrenze» gegangen. Weitere Streiks seien dadurch aber vermieden worden. Zugleich gebe die Laufzeit von 24 Monaten den Arbeitgebern Planungssicherheit.

Der Deutsche Städtetag, der nicht an den Verhandlungen beteiligt war, erklärte, die neuen Belastungen für die Haushalte der Kommunen gingen «an die Grenze des Vertretbaren». Die Schulden der Kommunen beliefen sich bereits auf 130 Milliarden Euro.

Nach dem neuen Tarifvertrag sollen die Gehälter rückwirkend zum 1. März um 3,5 Prozent steigen. Weitere Erhöhungen von jeweils 1,4 Prozent folgen dann im Januar und im August 2013. Die Gewerkschaften - Verdi und die dbb-Tarifunion des Beamtenbundes - hatten 6,5 Prozent mehr Geld verlangt, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrages.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, insgesamt sei es gelungen, «die Reallöhne für 2012 und 2013 nachhaltig zu sichern». Ein solcher Abschluss wäre ohne die große Entschlossenheit der Streikenden in den vergangenen Wochen nicht möglich gewesen. Um den Druck auf die Arbeitgeber vor der dritten Runde in Potsdam zu erhöhen, hatten sich mehr als 200 000 Beschäftigte an zwei Warnstreikwellen beteiligt.

Der Vorsitzende der dbb-Tarifunion, Frank Stöhr, sagte, die Beschäftigten hielten Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung. Alles andere wäre nicht nur ungerecht, sondern hätte die Anwerbung von qualifizierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst gefährdet.

Der Abschluss sieht auch Verbesserungen für Auszubildende vor. In zwei Stufen steigt die Ausbildungsvergütung um insgesamt 90 Euro. Künftig sollen sie nach einjähriger Bewährungszeit eine Festanstellung bekommen. Beschäftigte an großen Flughäfen erhalten eine Sonderzahlung von 600 Euro. Bei Flughäfen mit weniger Passagieren gibt es 200 Euro.

Auch die Urlaubsregelung wurde an die neue Rechtsprechung angepasst. Neueingestellte bekommen künftig einheitlich 29 Tage Urlaub pro Jahr. Erst ab 55 gibt es jetzt 30 Tage Urlaub. Für bisher schon Beschäftigte gilt eine Besitzstandsklausel. Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich die Lebensalter-Staffel beim Urlaub für nichtig erklärt, weil Jüngere damit gegenüber Älteren mit längeren Ansprüchen diskriminiert würden.

Bis zum 25. April sollen nun die Verdi-Mitglieder entscheiden, ob sie das Ergebnis akzeptieren oder nicht. Erst dann wird der neue Tarifvertrag unterschrieben. Die Verdi-Bundestarifkommission empfahl eine Annahme.

Schlagworte zum Thema:  TVöD

Aktuell

Meistgelesen