Weihnachtsfrieden: Finanzämter sehen von belastenden Maßnahmen ab

Auch 2018 sehen die Finanzämter in Hessen vom 20. bis 31. Dezember von belastenden Maßnahmen für die Bürger ab. Es werden unter anderem keine Steuern angemahnt, keine Zwangsgelder angedroht und keine Vollstreckungshandlungen vorgenommen. Dies wird auch „Weihnachtsfrieden“ genannt.

Hessens Finanzverwaltung schickt auch dieses Jahr eine Weihnachtsbotschaft, indem die 35 Finanzämter vom 20. bis 31. Dezember von belastenden Maßnahmen absehen.

Weihnachtsfrieden bedeutet ...

  • keine Anmahnung von Steuern und anderen Abgaben
  • keine Androhung oder Festsetzung von Zwangsgeldern
  • keine Vorladung von Steuerpflichtigen
  • keine Außenprüfungshandlungen
  • keine Zustellung von Bußgeldbescheiden
  • keine Vollstreckungsmaßnahmen

Auch die Einleitung eines Steuer- und Bußgeldverfahrens wird dem Steuerpflichtigen in dieser Zeit nicht bekannt gegeben.

Ausnahmen vom Weihnachtsfrieden

Der Weihnachtsfrieden gilt nicht, wenn das Unterlassen einer Maßnahme im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint. Dies ist beispielsweise bei einer drohenden Verjährung der Fall. Auch kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen sind hiervon ausgenommen, wie beispielsweise die Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis oder Säumniszuschläge.

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