| Hessische Kommunen

Vorbehalte gegen Schutzschirm

Bild: Haufe Online Redaktion

Die hessischen Kommunen haben trotz ihrer Schuldenlast große Vorbehalte gegen den geplanten Schutzschirm des Landes. Die Regierung will 106 besonders stark verschuldete Kreise, Städte und Gemeinden um 3,2 Milliarden Euro entlasten - dafür müssen sich die Kommunen zu einem dauerhaft schuldenfreien Haushalten verpflichten.

Bislang sei der Zinssatz der umgeschuldeten Kredite unklar, bemängelten Vertreter der Kommunen am Montag bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Derzeit seien kurzfristige Kassenkredite mit einem Satz zwischen 0,5 und 1,0 Prozent oft günstiger.

Die Schulden sollen in einem Fonds gesammelt werden, den die hessische Wirtschaftsförderungsbank WIBank verwaltet, und binnen 30 Jahren getilgt werden. Das Finanzministerium rechnet aber damit, dass die jetzige Niedrigzinsperiode nicht langfristig andauern wird. Für den Fonds zeichne sich ein Zins von etwa drei Prozent bei zehn Jahren Laufzeit ab. Die Kommunen müssten ein Drittel der Zinsen selbst zahlen.

Mehrere Bürgermeister befürchteten Standortnachteile für ihre Städte, wenn sie einerseits Leistungen kürzen und andererseits kommunale Steuern erhöhen müssen. Die Kommunen unter dem Schutzschirm müssten weiter im Wettbewerb mit den Nachbargemeinden bestehen können, sagte der Oberbürgermeister von Wetzlar, Wolfram Dette (FDP).

Die Gießener Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) rechnete vor, dass ihre Stadt jährlich ein Defizit von 26,5 Milliarden Euro ausgleichen müsste. Selbst wenn alle freiwilligen Leistungen für die Bürger gestrichen und kostendeckende Gebühren verlangt würden, bliebe ein Loch von 11,5 Millionen Euro. Sollten diese durch höhere Gewerbe- und Grundsteuern zu erbringen sein, befürchte sie «negative Standortentscheidungen» - Bürger wie Gewerbe könnten sich gegen Gießen entscheiden.

Die Landkreise beklagten, dass Schulden in Eigenbetrieben nicht einbezogen werden - dabei haben der Kreis Bergstraße und andere viele Kredite für Schulbauten und -Sanierungen in Eigenbetriebe ausgelagert. Dies sei aber bei der Grundsatzeinigung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden klar gewesen, hielt ein Sprecher des Finanzministeriums entgegen. Bis zum 29. Juni sollen die 106 Kommunen im Grundsatz entscheiden, ob sie mit dem Land über die Hilfen verhandeln wollen. Dabei sollen auch schon erste Vorschläge zur Sanierung der Etats eingereicht werden.

Schlagworte zum Thema:  Bundesministerium der Finanzen (BMF)

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