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Personalräte der Kommunen warnen vor Finanzkollaps

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Verdi-Personalräte der Städte und Gemeinden im Saarland haben Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen gewarnt.

Sie forderten am Montag in einer Resolution die Aufhebung der kommunalen Schuldenbremse sowie mehr Einnahmen, teilte die Gewerkschaft mit. Die Kommunen stünden mit fast drei Milliarden Euro in der Kreide, nur bei fünf herrscht nach Einschätzung des Städte- und Gemeindetags keine Haushaltsnotlage. Davon spricht man, wenn die laufenden Ausgaben nur durch mehr Schulden gedeckt werden können.

Die Personalräte verlangten die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 53 Prozent und eine Ausweitung der Gewerbesteuer. Der Entschuldungsfonds des Landes reiche nicht. Verdi-Landeschef Alfred Staudt forderte von Kramp-Karrenbauer, sich für den Ankauf von Steuer-CDs einzusetzen, um Steuersündern auf die Spur zu kommen.

Schlagworte zum Thema:  Finanzen, Personalrat, Kommune

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