Viele Kommunen in NRW haben finanzielle Engpässe. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Entschuldungsfonds des Landes für notleidende Kommunen in Nordrhein-Westfalen. NRW gehöre zu den vier Bundesländern, deren Kommunen auch 2016 noch ein Defizit auswiesen.

Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt laut einer Studie für Verdi, dass arme Kommunen sich nicht alleine aus der Schuldenspirale befreien können. Das geht aus dem fünften Kommunalfinanzbericht hervor, den die Gewerkschaft seit 2010 fortschreibt.

Experte: Kassenkredite sind zu hoch

Der an dem Bericht beteiligte Berliner Wirtschaftswissenschaftler Prof. Achim Truger bilanzierte, allein die sogenannten Kassenkredite der NRW-Kommunen zum Stopfen kurzfristiger Finanzlücken hätten sich inzwischen auf fast 27 Milliarden Euro summiert. Das sei zwölf Mal mehr als im Jahr 2000 und mehr als die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite in Deutschland.

«Seit der Jahrtausendwende liegt NRW beim Pro-Kopf-Wert der Kassenkredite über dem Durchschnitt der Flächenländer», heißt es im Bericht. «Der Abstand zum Durchschnitt ist tendenziell steigend.» Während die kommunalen Haushalte in Deutschland in den vergangenen vier Jahren einen Überschuss von insgesamt 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet hätten, gehöre NRW neben Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein zu den vier Bundesländern, deren Kommunen auch 2016 noch ein Defizit auswiesen.

Gewerkschaft schlägt Entschuldungsfonds des Landes vor

Verdi schlägt vor, dass das Land einen wesentlichen Teil der Schulden übernimmt. Dies könne als Sondervermögen etwa über eine Förderbank abgewickelt werden. Zinsen und Tilgung könnten über den Landeshaushalt bedient werden. Die Einrichtung eines solchen Sondervermögens mit eigenen Kreditfinanzierungsmöglichkeiten sei den Ländern trotz der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse erlaubt, erläuterte Prof. Truger von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht. Eine solche Lösung sei in Hessen bereits mit einem «Schutzschirmgesetz» eingeführt worden.

Bürger durch Sparkurs benachteiligt

Verdi sieht bei einem Drittel der 396 Kommunen in NRW dringenden Handlungsbedarf. Fünf Millionen Bürger in den 61 Kommunen im NRW-Förderprogramm «Stärkungspakt» seien wegen eines rigiden Sparkurses von gleichwertigen Lebensbedingungen abgehängt, kritisierte Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt. Weitere drei Millionen Bürger lebten in 38 relativ finanzschwachen Kommunen.

Die Stärkungspaktkommunen sollten im Zeitraum von 2012 bis 2021 im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 574 Millionen Euro kürzen, sagte Schmidt. Dadurch hätten sich in NRW soziale Ungerechtigkeit und Kinderarmut bereits verschärft.

Laut der Verdi-Studie sind die kommunalen Investitionen in NRW von ehemals sechs Milliarden Euro im Jahr 1992 fast kontinuierlich gesunken auf einen Tiefstwert von 2,6 Milliarden im Jahr 2012. Seitdem sei das Investitionsvolumen leicht auf zuletzt 3,5 Milliarden Euro gestiegen. «Bei den Kommunen ist ein riesiger Investitionsstau entstanden», bilanziert der Bericht.

Schlagworte zum Thema:  Nordrhein-Westfalen, Ver.di, Kommunen, Schulden, Fonds

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