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Doppelhaushalt 2017/2018 sieht Stellenausbau im öffentlichen Dienst vor

Bayern will Personal bei Polizei und Justiz sowie im Bildungsbereich ausbauen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die CSU fokussiert sich bei der Planung des Doppelhaushalts 2017/2018 auf die innere Sicherheit. In der Planung ist auch eine Aufstockung der Lehrerstellen. Die Grünen fordern das Aus für das Betreuungsgeld und bringen noch neue Abgaben als Einnahmequellen ins Spiel.

Der Etatplan der Staatsregierung sieht im nächsten Doppelhaushalt für jedes Jahr ein wachsendes Volumen vor.  Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 beginnen am 13.10.2016.

Über 3.000 neue Stellen bei Polizei und Justiz sowie im Bildungsbereich

Nach dem Beschluss des Kabinetts wächst der Etat im kommenden Jahr von derzeit 55,7 auf 57,9 Milliarden Euro und 2018 noch einmal weiter auf 59,3 Milliarden Euro. Insgesamt gibt es 3.165 neue Stellen, vor allem bei Polizei und Justiz sowie im Bildungsbereich. Die Schuldentilgung bleibt bei einer halben Milliarde Euro pro Jahr konstant, in den Pensionsfonds für Beamte fließen 230 Millionen Euro. Ein Teil der Ausgaben soll hier aber mit Rücklagen, also aus der Reserve, finanziert werden: Knapp zwei Milliarden Euro sind für beide Jahre vorgesehen.

Alternativer Haushaltsentwurf der Grünen

Weniger Geld für neue Straßen, Kürzungen bei den Schulämtern, Radikalkur beim Betreuungsgeld und Landeserziehungsgeld, neue Abgaben für Klima- und Umweltschutz: Die Grünen im bayerischen Landtag gehen mit unterschiedlichen Prioritäten in die Beratung zum Doppelhaushalt 2017/2018. Im Gegensatz zum Etatentwurf der Staatsregierung wollen die Grünen zur Gegenfinanzierung der Ausgaben kein Geld aus der Rücklage entnehmen. «Wir haben Einsparvorschläge in Höhe von 400 Millionen Euro im Jahr 2017 und 500 Millionen Euro im Jahr 2018 beschlossen», sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.

Auch wenn der alternative Haushaltsentwurf der Oppositionsfraktion am Ende wohl keinen Widerhall im Etat der alleinregierenden CSU erhalten werde, sei es der Fraktion sehr wichtig, einen eigenen Plan vorzulegen. «Jede Ausgabe ist ohne Tricksereien seriös gegengerechnet», betonte Stamm. Indirekt zeige sich längst auch im CSU-Etat eine grüne Handschrift. «Viele der Punkte - wie mehr Lehrerstellen - sind deckungsgleich mit unseren langjährigen Forderungen», sagte Stamm. Auch andere, früher von der CSU abgelehnte Punkte, würden sich heute wie selbstverständlich im Entwurf der Staatsregierung finden, etwa zum Klimaschutz.

Doch es gibt noch die klaren Unterschiede im Haushaltsdenken zwischen den Parteien, denen für die kommenden Wahlen nicht nur auf Bundesebene Chancen für eine Koalition zugesprochen werden. Solche Gemeinsamkeiten zu demonstrieren, sei aber nicht der Anspruch der Grünen, dies sieht die CSU mit ihren Daueranspruch auf eine Alleinregierung genauso. Sollten aber nach der Landtagswahl 2018 auch AfD und FDP ins Landesparlament einziehen, könnte auch die CSU auf die Suche nach einem Koalitionspartner gehen müssen.

Einsparpotenzial beim Betreuungsgeld

Der spürbarste Unterschied zeigt der grüne Rotstift beim Betreuungsgeld und dem Landeserziehungsgeld. Für beide Jahre beziffert sich das Einsparpotenzial laut Stamm auf 400 Millionen Euro. Bereits genehmigte Anträge hätten Bestandsschutz, betonte Stamm. Im Gegenzug soll mehr Geld in die Kita-Betreuung fließen und den Betreuungsschlüssel sowie Öffnungszeiten verbessern. Aber auch für Schulpsychologen, Sozialarbeiter und die Inklusion soll mehr Geld zur Verfügung stehen.

Vorschläge für neue Einnahmequellen

Ob sich irgendwann auch die neuen Einnahmemöglichkeiten in einem bayerischen Etat wiederfinden, muss abgewartet werden. In ihrem Entwurf finden sich erstmals ein sogenannter Kies-Euro und ein Wasserentnahmeentgelt wieder. Pro Tonne Kiesabbau soll künftig ein Euro fällig werden. Und wer etwa in der Landwirtschaft oder Industrie gewerblich Grundwasser entnimmt, soll vier bis fünf Cent pro Kubikmeter zahlen müssen «Wir rechnen mit Einnahmen von 130 und 200 Millionen Euro», sagte Stamm. Das Geld solle für die Energiewende und den Klimaschutz verwendet werden.

Schlagworte zum Thema:  Bayern, Haushalt

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