Thüringens Landesetat 2017 wird nach einer Prognose des Rechnungshofs einen hohen Überschuss aufweisen. Das Geld sollte vor allem für die Schuldentilgung und die Bildung von Rücklagen verwendet werden, so der Präsident des Landesrechnungshofs.

Das Plus aus der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben könnte sich auf etwa 750 Millionen Euro belaufen, sagte Rechnungshofpräsident Sebastian Dette. Er plädierte dafür, einen großen Teil des Überschusses für die Schuldentilgung sowie als Rücklage für wirtschaftlich schlechtere Jahre zu nutzen. «Es sollte nicht mit dem Füllhorn Geld für immer neue Vorhaben verteilt werden», so Dette.

Rechnungshof regt Schuldentilgung und Bildung von Rücklagen an

Der Präsident des Landesrechnungshofs reagierte damit auf eine Reihe von Änderungsanträgen der rot-rot-grünen Regierungskoalition zum Haushaltsentwurf der Regierung für 2018 und 2019. Er soll Ende Januar vom Landtag abschließend beraten und beschlossen werden. Dette kritisierte erneut, «dass trotz historisch hoher Steuereinnahmen der Haushaltsausgleich nur mit einem Griff in die Rücklagen gelingt». Einschließlich der Änderungsanträge der Fraktionen Linke, SPD und Grüne würden insgesamt rund 696 Millionen Euro aus der Rücklage gebraucht, um die in den beiden Jahren geplanten Landesausgaben zu finanzieren.

Wünschenswert wäre dagegen ein Mix aus höherer Schuldentilgung und einer deutlichen Aufstockung der Summe, die sich Thüringen auf die hohe Kante legt. «Das wäre angesichts der ab 2020 geltenden Schuldenbremse angemessen», sagte Dette. «Das Land schafft sich letztlich ein stabileres Finanzpolster, um eventuell auftretende Konjunkturschwankungen kurzfristig ausgleichen zu können.»

Der Rechnungshofpräsident verwies auf das Vorgehen der Regierung beim Jahresüberschuss 2016. Würde ähnlich mit dem erwarteten Haushaltsplus 2017 verfahren, «dann könnten 220 Millionen Euro in die Schuldentilgung und 530 Millionen Euro in die Rücklage fließen».

Haushaltsentwurf sieht Schuldentilgung vor

Nach dem Haushaltsentwurf und den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen sollen in diesem Jahr Schulden in Höhe von 52 Millionen Euro getilgt werden. 2019 sind dafür 62 Millionen Euro vorgesehen. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat jedoch signalisiert, dass sie sich bei einem entsprechend hohen Jahresüberschuss neben Investitionen auch mehr Geld für Rücklagen sowie eine höhere Schuldentilgung vorstellen könne.

Geld soll laut Landesregierung auch für Investitionen und Bildung verwendet werden

Kurz vor Weihnachten hatte der Haushaltsausschuss des Landtags 225 Änderungsanträge der drei Koalitionsfraktionen beschlossen. Sie haben ein Volumen von etwa 200 Millionen Euro. Das Geld soll zusätzlich zum Regierungsentwurf vor allem für Bildung und Investitionen ausgegeben werden. Anträge über weitere 200 Millionen, die in die Kassen der Kommunen kämen, sollen noch beschlossen werden.

Der Doppelhaushalt sieht mit den Änderungen von Rot-Rot-Grün jährliche Ausgaben von etwa 10,7 Milliarden Euro vor. Neben dem Rechnungshof kritisieren auch die Oppositionsfraktionen CDU und AfD sowie der Steuerzahlerbund, dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen zu viel Geld aus der Rücklage genommen werde.

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