28.08.2012 | Thüringen

Land will auf Kosten der Kommunen sparen

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Thüringens Kommunen haben dem Land vorgeworfen, mit veralteten Zahlen und unklaren Formeln zu Lasten von Kreisen und Gemeinden sparen zu wollen.

Mit Blick auf die geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs sagte am Freitag der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Michael Brychcy: «Bei allem Respekt für die Umstellung - es darf dabei aber niemand unter die Räder kommen» Die jetzigen Zahlen des Finanzministeriums seien nicht auskömmlich. Die Präsidentin des Landkreistages Marina Schweinsburg warf dem Land vor, eine Einsparvorgabe festgelegt zu haben und sie nun über die Berechnungsverfahren passend hinzubekommen. Der Finanzausgleich regelt die Zuteilung der Landesmittel als wichtigster Einnahmequelle der Gemeinden.

Das Land will die Mittel für die Kommunen im kommenden Jahr um 123 Millionen Euro senken, da nach der Steuerschätzung die Steuereinnahmen um diese Summe steigen sollen. Die Verbände kritisierten auch, dass unklar sei, wie höhere Personalausgaben eingerechnet würden. Bei der Kindergartenfinanzierung operiere das Land mit Zahlen aus der Zeit von 2007 bis 2011. Tatsächlich seien aber nach der Kita-Reform des Landes 2010 Ansprüche und Zahlen überproportional gestiegen, sagte Ralf Rusch, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes.

Eine Summe für eine mögliche Erhöhung der Mittel nannten die Verbände nicht. Erst müssten genauere Zahlen und nachvollziehbare Berechnungsverfahren her. So sei etwa nicht klar, wie das Finanzministerium darauf komme, dass die freiwilligen Ausgaben der Kommunen nicht mehr bei 270 Millionen Euro, sondern nur noch bei 151 Millionen Euro liegen würden.

Das Finanzministerium erklärte, dass es keine grundsätzliche Ablehnung aus den am Donnerstag eingegangenen offiziellen Stellungnahmen der Verbände im Anhörungsverfahren erkenne. Die Kritik an den Berechnungen wies es zurück. Sie seien sauber nach einheitlichem System errechnet und stünden auf solider Basis.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Annett Lehmann sagte, die «Vorschläge» des Finanzministeriums seien eine «Gesprächsgrundlage» und müssten jetzt mit detaillierten und aktuellen Zahlen untermauert werden.

Die SPD-Fraktion forderte Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) auf, offene Fragen zu klären. Ansonsten würden die parlamentarischen Beratungen «deutlich belastet», sagte Fraktionschef Uwe Höhn. Die Verantwortung für eine zügige Beratung liege nun vor allem bei Voß.

Der kommunalpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Frank Kuschel, schloss sich dem Vorwurf der Verbände an. Die Landesregierung rechne sich die kommunale Finanzausstattung so zurecht, wie es ihr passe. Dirk Bergner von der FDP-Fraktion äußerte sich enttäuscht. Unter dem Versprechen von mehr Transparenz wolle die Landesregierung den Kommunen noch mehr die Luft zum Atmen nehmen.

Der per Gesetz jährlich neu definierte kommunale Finanzausgleich regelt in äußerst komplizierten Berechnungsverfahren die Finanzzuweisungen des Landes von Schüsselzuweisungen bis zur Auftragskostenpauschale für die Erledigung bestimmter Aufgaben. Die Landesmittel sind nach wie vor der wichtigste Anteil an der Kommunalfinanzierung mit einem Anteil von 57 Prozent an den kommunalen Einnahmen von 4,94 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Auf Steuern entfallen im Schnitt 24 Prozent, wobei der Anteil von Kommune zu Kommune je nach Steuerkraft sehr stark schwankt.

Das Kabinett wolle sich nach dem schriftlichen Anhörungsverfahren im September abschließend mit dem Entwurf befassen und ihn dann in den Landtag einbringen, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

Schlagworte zum Thema:  Finanzausgleich, Gemeinde, Kommune

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