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Thüringen: Kommunen nehmen deutlich mehr Steuern ein

Thüringens Kommunen haben im ersten Halbjahr 12,5 Prozent mehr Steuern eingenommen als ein Jahr zuvor. Die Einnahmen insgesamt seien um 5,6 Prozent gestiegen, teilte das Landesamt für Statistik am Donnerstag mit.

Zahlreiche Kommunen hatten zuletzt ihre Sätze für Grund- und Gewerbesteuern erhöht. Hintergrund war die Forderung des Landes, die Steuersätze auf ein bestimmtes Durchschnittsniveau zu erhöhen, da sonst mit geringeren Landeszuweisungen gerechnet werden müsse. Kaum eine Kommune hatte sich diesem indirekten Druck widersetzt.

Größte Einnahmeposition blieben die um 6,5 Prozent gestiegenen Landeszuweisungen mit 1,31 Milliarden Euro vor den um 55,5 Millionen Euro gestiegenen Steuern in Höhe von 499 Millionen. Das Land will seine Zahlungen an die Kommunen im kommenden Jahr mit Verweis auf erwartete höhere Steuereinnahmen um 193,5 Millionen Euro zurückfahren.

Die Ausgaben erhöhten sich um 2,9 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro und liegen damit nur 30 Millionen Euro unter den Gesamteinnahmen. Am stärksten stiegen demnach die Personalkosten mit sechs Prozent. Sie machten mit 627 Millionen Euro mehr als ein Drittel der kommunalen Ausgaben aus. Gedämpfter verlief der Anstieg der Sozialausgaben mit plus 1,5 Prozent.

Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) sah die Erwartungen des Landes an steigende Steuereinnahmen bestätigt. Nach Berechnung der Landesregierung müssten die Gemeinden durch die Steuermehreinnahmen insgesamt nur Einbußen von rund 20 Millionen Euro hinnehmen. Kommunalvertreter kritisierten aber, dass sich Steuerzuwächse nicht gleichmäßig über alle Gemeinden verteilten. Kommunen ohne kräftiger sprudelnde Steuerquellen hätten keinen Ausgleich für die Kürzungen der Landeszuweisungen.

Anfang November will der Verfassungsgerichtshof über eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen den kommunalen Finanzausgleich entscheiden, der die Berechnung der Landesmittel für Gemeinden regelt. Das Land will nach einer Ankündigung von Voß außerdem das entsprechende Gesetz im kommenden Jahr «auf den Prüfstand stellen».

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