05.09.2011 | Haushalt & Finanzen

Thüringen: Kommunen machen Front gegen Kürzungen

Heftiger Protest gegen die Kürzungspläne der Landesregierung: Thüringens Bürgermeister haben den Freistaat aufgefordert, die Finanznöte der Städte und Gemeinden ernstzunehmen und von den für 2012 geplanten Einschnitten abzurücken.

«Noch nie haben wir so um unseres Existenz bangen müssen, wie in diesen Tagen und Wochen», sagte der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy, am Freitag auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Organisation in Erfurt.

Der Freistaat habe trotz seiner schwierigen Haushaltslage nicht das Recht, die Finanzausstattung der Kommunen schön zu rechnen. Das Land will mit Verweis auf steigende Steuereinnahmen auch bei den Kommunen im nächsten Jahr seine Zahlungen um 193,5 Millionen auf 2,44 Milliarden Euro zurückfahren. Das sorgt sei Wochen für Streit.

Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) verteidigte vor mehreren Hunderten Bürgermeistern den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes 2012, das die Zahlungen des Landes an die Städte, Gemeinden und Kreise regelt. Das Gesetz soll Mitte September in den Landtag eingebracht werden.

Die Kommunen würden im nächsten Jahr 175 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen. Zweifel daran, dass dieses Plus nicht in die Kassen käme, seien völlig unbegründet. Mit diesen Steuermehreinnahmen hätten die Kommunen tatsächlich nur eine Absenkung von rund 20 Millionen Euro zu verkraften. Voß verwahrte sich gegen den Vorwurf der Willkür und der mangelnden Nachvollziehbarkeit bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs.

«Der kommunale Finanzausgleich ist kein Erstattungsverfahren. Ihm wohnt immer eine gewisse Pauschalität inne», sagte Voß. Mit seinem Rat an die Bürgermeister, die Steuermehreinnahmen auf die hohe Kante zu legen, statt sie auszugeben, löste er laute Tumulte unter den Kommunalpolitikern aus. Brychcy sagte zu den Zahlen aus dem Finanzministerium: «Das ist so, als wenn sie von einem Boot aus dem Ertrinkenden zurufen: "Nach meinen Unterlagen hast Du ja ein Seepferdchen, also kannst Du auch an Land schwimmen."»

Einige Bürgermeister waren in Anspielung an die europäische Finanzkrise mit Griechenlandfähnchen zu dem Treffen gekommen. Sie machten deutlich, dass bereits jetzt viele Kommunen Probleme haben, ihre Aufgaben zu erfüllen. Wenn Museen und Jugendclubs geschlossen werden müssten, Schulgebäude nicht saniert und Straßenlöcher nicht repariert werden könnten, dann merke das jeder Bürger, argumentierten sie.

Das CDU-Stadtoberhaupt von Sondershausen, Joachim Kreyer, sagte: «Uns steht das Wasser bis zum Hals.» Es gehe nicht um Sparen, sondern um Streichen. Der Linke-Bürgermeister von Bad Blankenburg, Frank Persike, sagte, die Kommunen, die seit Jahren sparten, hätten einen großen Sanierungsstau.

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) forderte die Regierung und die Landtagsabgeordneten auf, nicht den Kolaitionsfrieden über alles zu stellen und nachzujustieren. Die Kommunen hätten in der Vergangenheit Aufgaben bekommen, die keiner wollte, nicht aber die Mittel dazu, um diese in vollem Umfang zu erfüllen.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Annette Lehmann, sagte, es gebe keine Änderungen mehr an dem vorliegenden Entwurf des Finanzausgleichgesetzes. Der Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow erklärte, wer jetzt schon an der finanziellen Klippe stehe, dem werde dieser Finanzausgleich in den Abgrund treiben. Die Liberalen kündigten an, das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht mitzutragen. Die SPD-Fraktion erklärte, es gehöre alles auf den Prüfstand, auch auf kommunaler Seite, und die Grünen forderten eine verlässliche Finanzbasis für die Kommunen.

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