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Eckpunkte für Verwaltungsreform sollen bis Oktober festgelegt werden

Thüringens Regierung will durch eine Verwaltungsreform Personal einsparen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Bis Oktober will die Regierung Thüringens ihre Vorschläge für eine Verwaltungsreform präsentieren.

Entscheidungen zur Verwaltungsreform mit einem Stellenabbau und der Zusammenlegung von Behörden sind auf den Herbst vertagt. Bis Oktober würden die Eckpunkte präsentiert, sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in Erfurt. «Das halte ich für realistisch.» Lieberknecht hatte zu einem in der CDU/SPD-Koalition umstrittenen Expertengutachten für eine Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen eine eigene Regierungskommission und einen Beirat eingesetzt.
«Wir arbeiten intensiv», sagte sie. Ursprünglich waren Reformvorschläge noch vor der jetzt begonnenen parlamentarischen Sommerpause erwartet worden.

Auch Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) hat den Oktober als Termin für Ergebnisse anvisiert. «Es geht darum, welche von unseren vielen Behörden wie und wo zusammengelegt werden. Ich denke, wir können spätestens im Oktober unsere Vorschläge unterbreiten, die durchaus tiefgreifend sein werden», sagte er.

Einsparungen in allen Verwaltungsbereichen geplant

Es gehe um Einsparungen bei Justiz- und Finanzverwaltung, Lehrern, Polizei, aber auch bei den Kommunen, sagte Voß. Ziel sei, den Personalabbau ohne Qualitätsverlust bei der Verwaltung voranzutreiben. Als Beispiel nannte er die Zusammenführung von Liegenschaftsverwaltung und Bauverwaltung, um zersplitterte Zuständigkeiten zu beseitigen. Das zentrale Instrument für die Umsetzung der Reform sei aus seiner Sicht das Begleitgesetz zum Haushalt 2015/16.
Der Finanzminister hatte immer wieder betont, dass Thüringen bis zum Jahr 2020 etwa 11.000 Stellen in der Landesverwaltung einsparen müsse, um seinen Haushalt bei sinkenden Einnahmen ohne Neuverschuldung zu halten. Bisher hat sich die Regierung erst auf den Abbau von 8.800 Stellen in diesem Zeitraum verständigt. Offen ist vielfach noch, wo genau der Rotstift angesetzt wird. Vor allem Polizei und Bildungswesen gelten als personalintensiv.

Schlagworte zum Thema:  Thüringen, Öffentliche Verwaltung, Reform, Behörde

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