02.03.2016 | Thüringen

Befugnisse des Landesrechnungshofs umstritten

Der Rechnungshof Thüringen möchte Finanzprüfungen bei der IHK durchführen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Darf der Rechnungshof in die Bücher der Industrie- und Handelskammern schauen? Zwei Kammern in Thüringen wehren sich dagegen mit Klagen vor Gerichten in Gera, Weimar und Meiningen.

Im juristischen Streit um die Finanzprüfung der Thüringer Industrie- und Handelskammern (IHK) durch den Rechnungshof ist kein Ende in Sicht. Die Kammern in Erfurt und Suhl hatten gegen das Vorhaben der Finanzkontrolleure, in ihre Bücher zu schauen, beim Verwaltungsgericht Gera geklagt. Zudem sei bei den Verwaltungsgerichten in Weimar und Meiningen Widerspruch gegen eine Entscheidung des Wirtschaftsministeriums erhoben worden, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt, Gerald Grusser. Das Ministerium hatte den Kammern eine Ausnahme von der Prüfung versagt.

Kammern berufen sich auf Selbstverwaltungsrecht

Beim Verwaltungsgericht in Gera hieß es, mit einer Verhandlung zu den IHK-Klagen sei nicht vor Herbst 2016 zu rechnen. Die Kammern hätten beantragt, Fristen auch mit Blick auf das Widerspruchsverfahren gegen das Wirtschaftsministerium zu verlängern. Kritiker werfen den Kammern vor, auf Zeit zu spielen. Diese verweisen dagegen auf ihr Selbstverwaltungsrecht sowie kammerinterne Prüfungen. Die IHK finanzieren sich aus den Beiträgen ihrer Mitglieder. Für Unternehmen ist die Mitgliedschaft Pflicht.

Rechnungshof pocht auf Prüfungsrecht

Während Rechnungshof-Präsident Sebastian Dette auf die Prüfung pocht, verweist Grusser auf einen Beschluss seiner IHK-Vollversammlung, in dem sich die Mitgliedsunternehmen dagegen aussprachen. Daran sei die Geschäftsführung gebunden. Im Gegensatz zu Suhl und Erfurt läuft die Prüfung bei der Kammer in Gera nach Rechnungshofangaben bereits.

«Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, ist prinzipiell jedem unbenommen», sagte Rechnungshofpräsident Dette. Wegen der Pflichtmitgliedschaft der Unternehmen habe der Gesetzgeber jedoch festgelegt, dass die Kammerfinanzen der Prüfung durch den Rechnungshof unterliegen. «Das Prüfungsrecht der Rechnungshöfe gegenüber den Industrie- und Handelskammern ist höchstrichterlich geklärt», sagte Dette.

Er verwies auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2009 zu einem entsprechenden Verfahren in Bayern. Zudem gebe es gerade eine abschließende Entscheidung zum Streit zwischen dem sächsischen Rechnungshof und der IHK Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht habe eine Beschwerde der IHK verworfen. Grusser sieht darin noch keine Vorentscheidung für Thüringen. «Wir haben ein anderes Landesrecht. Das muss in jedem Bundesland entschieden werden.»

Schlagworte zum Thema:  Thüringen, Landesrechnungshof, Industrie- und Handelskammer

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