21.05.2012 | Städtebund

Steuersegen kommt bei Kommunen kaum an

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Für Euphorie sorgen die Ergebnisse der Steuerschätzung nicht bei vielen Kommunen. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst macht ihnen zu schaffen.

Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes werden die Finanzprobleme vieler Kommunen durch die höheren Steuereinnahmen in diesem Jahr nur gemildert. «Wir freuen uns, dass die Steuerschätzung Mehreinnahmen von 55 Millionen Euro in diesem Jahr prognostiziert. Aber die steigenden Ausgaben werden damit nicht ausgeglichen», sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch. «Allein der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sorgt z.B. in Thüringen für Mehrausgaben im dreistelligen Millionenbereich.»

Beispiel Thüringen

Laut Steuerschätzung fließen in die Kassen der Thüringer Städte, Gemeinden und Kreise in diesem Jahr 1,22 Milliarden Euro an Steuern. Ursprünglich war von knapp 1,17 Milliarden Euro ausgegangen worden.

Nach den Prognosen können Thüringens Kommunen auch in den kommenden Jahren im Durchschnitt mit einem Plus von jährlich 50 Millionen Euro an Steuereinnahmen rechnen. «Das ist für uns aber ein Nullsummenspiel», sagte Rusch. Wenn die Kommunen höhere eigene Einnahmen haben - auch weil sie auf Druck des Landes Grund- und Gewerbesteuern erhöht hätten - würde ihr Finanzbedarf gegenüber dem Land sinken, erläuterte der Verbandsgeschäftsführer.

«Steuermehreinnahmen schlagen bei den Kommunen damit kaum zu Buche. Sie mindern vor allem den kommunalen Finanzbedarf gegenüber dem Land.» Von den positiven Ergebnissen der Steuerschätzung, die Thüringen in diesem Jahr 96 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen vorhersagt, profitiere damit vor allem die Landeskasse.

Das sei einer der Punkte in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen, bei denen dringender Reformbedarf bestehe, sagte Rusch. «Das muss im nächsten Finanzausgleichsgesetz geändert werden.» ünschenswert sei, «wenn in der Zukunft jede Seite für sich ihre Steuereinnahmen verbuchen kann», meinte Rusch. «Es gibt Anzeichen, dass das bei den Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich gelingt.» Rusch verwies darauf, dass die Zahlungen des Landes den größten Brocken bei den Einnahmen der Kommunen ausmacht. Eigene Steuereinnahmen hatten dagegen nur einen Anteil von etwa 30 Prozent.

Der Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen kostet die Thüringer Städte, Gemeinden und Kreise nach Berechnungen des Arbeitgeberverbandes etwa 150 Millionen Euro in diesem und dem nächsten Jahr. Hinzu kämen 11,5 Millionen Euro durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeit. Danach müssen Angestellte unter 30 Jahren wie ihre älteren Kollegen 30 Tage Urlaub bekommen.

Schlagworte zum Thema:  Einnahmen, Steuern, Personalkosten, Kommune

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