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Städtebund macht Druck bei Neuberechnung von Kommunalfinanzen

Wie hoch ist der Finanzbedarf der Kommunen?
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Kommunen brauchen mehr Geld, um ihre Ausgaben in den Griff zu bekommen. Zugleich muss das Land sparen, um die angepeilte Schuldenbremse zu schaffen.

Der Städte- und Gemeindebund macht Druck bei der Neuberechnung des kommunalen Finanzausgleichs. «Wir befinden uns in der heißen Phase der Gespräche. Bis Ende des Jahres müssen die ersten Vorschläge auf dem Tisch liegen», sagte der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Karl-Christian Schelzke, am Montag in Wiesbaden. «Wir sind fest davon überzeugt, dass wir einen höheren Bedarf haben und das Land uns bislang nicht zu viel bezahlt hat.» Mit einem Gutachten zum durchschnittlichen Finanzbedarf der Kommunen will der Verband seine Position in den Gesprächen mit dem Land untermauern.

Der Hessische Staatsgerichtshof hatte den kommunalen Finanzausgleich (KFA) in der jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Bislang erhalten die Kommunen vom Land rund 23 Prozent des Steuerkuchens, der dann unter den Kommunen nochmals unterschiedlich aufgeteilt wird. Statt der pauschalen Zuwendungen muss ab 2016 der genaue Finanzbedarf der Kommunen ermittelt werden.

Schelzke machte vor allem die hohen Kosten für die Kinderbetreuung bei den unter Dreijährigen für die Defizite von vielen Städten und Gemeinden im Land verantwortlich. Wenn die Kommunen diese hohen Kosten nicht zu schultern hätten, gäbe es keine Finanzprobleme mehr, erklärte der Geschäftsführer. Mindestens 316 Millionen Euro für ungedeckte Betriebskosten bei der ausgebauten U-3-Betreuung fielen jährlich an.

Hessen liege bei den Belastungen der Bürger und der Wirtschaft durch Gebühren und Steuern bereits bundesweit an Nummer zwei hinter Nordrhein-Westfalen, erklärte Schelzke und berief sich dabei auf Angaben des Statistischen Bundesamtes. Selbst bei deutlich steigenden Steuereinnahmen bis zum Jahr 2016 müsse aber weiter mit erheblichen Defiziten bei den Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden gerechnet werden.

Schlagworte zum Thema:  Kommunaler Haushalt, Öffentliche Haushalte, Finanzen

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