07.08.2012 | Städte- und Gemeindebund

«Sozialdickicht» soll durchforstet werden

Bild: Haufe Online Redaktion

Familienpolitische Leistungen gibt es viele - eine Bewertung steht seit langem aus. Die Kommunen wollen nun den gesamten Sozialstaat auf den Prüfstand stellen: Wie bei der Hartz-IV-Reform soll eine unabhängige Expertenkommission den Dschungel lichten.

Der Städte- und Gemeindebund hat eine grundlegende Neuordnung aller Sozialleistungen in Deutschland gefordert. Das über Jahre gewachsene, «fast undurchdringliche Sozialdickicht» müsse durchforstet und das System auf seine Wirkung hin abgeklopft werden, sagte der Verbandspräsident und Bürgermeister der Stadt Bergkamen, Roland Schäfer. Der Sozialstaat müsse völlig reformiert werden: «Das Gesamtsystem muss auf den Prüfstand.»
Eine solche «Reform-Agenda 2020» sollte von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erarbeitet werden - wie nach dem Vorbild etwa der Harz-IV-Arbeitsmarktreform oder der «Süssmuth-Kommission» für ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept. Ziele seien eine Versachlichung der Debatte und ein transparentes, zukunftsfestes Sozialgesetzbuch, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
Es gehe nicht in erster Linie um Kürzungen. Der Reformbedarf werde auch von den Parteien anerkannt. Die Kommission könnte dafür eine Grundlage schaffen. Landsberg räumte ein: «Die gesamte Sozialpolitik ist natürlich politisch vermint. Wer sich da an einer falschen Stelle meldet, der verliert eine Wahl. Das ist der Klassiker.» Die Bundesregierung hielt sich mit einer Bewertung zunächst zurück.

Familienbezogene Leistungen kosten jährlich fast 200 Milliarden Euro

Unter den seit Jahren steigenden Ausgaben für Sozialleistungen leiden vor allem Städte und Gemeinden. Schäfer verwies auf allein mehr als 152 familienpolitische Leistungen von 123 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kämen ehebezogene Leistungen von 73 Milliarden Euro. Dennoch nehme Kinderarmut zu. Ein lang angekündigtes Gutachten zur Wirkungsweise dieser Leistungen sei bis heute nicht vorgelegt worden.
Nach einer Übersicht des Familienministeriums vom Juli gab der Staat für alle 160 ehe- und familienbezogenen Maßnahmen im Jahr 2009 insgesamt 195 Milliarden Euro aus. In der Summe sind auch Steuereinnahmeverluste etwa durch Ehegattensplitting enthalten, Kindergeld und -freibeträge oder Kosten für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in gesetzlichen Krankenkassen. Das Familienministerium erklärte, eine Gesamtbewertung der Familien-Leistungen werde 2013 vorliegen. Es gehe dabei nicht darum, einzelne Leistungen zu kürzen.

Reaktionen auf Bestandsaufnahme
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, warnte die Kommunen dringend davor, «die Schuldenbremse dadurch einhalten zu wollen, dass sie sich ihrer sozialen Verpflichtungen mehr oder weniger entledigen.» Die «Agenda 2020» enthalte keinen einzigen neuen Gedanken, sondern predige allein die sogenannte Eigenvorsorge und den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung. Letztlich laufe dies auf einen weiteren hilflosen Konsolidierungsversuch zulasten der Menschen hinaus.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, begrüßte den Vorstoß des Städte- und Gemeindebundes. Mit dem liberalen Bürgergeld könne genau das erreicht werden. Leistungen würden gebündelt und möglichst pauschaliert, um sie zielgenauer, einfacher und transparenter zu machen.

Der Verband bekräftigte frühere Schätzungen, wonach die Kommunen 2012 nach Jahren mit Milliardendefiziten bundesweit wieder auf Überschüsse in ihren Kassen zusteuern. «Wir haben die Chance, in diesem Jahr (...) auf eine schwarze Null zu kommen», sagte Schäfer. Die Finanzlage vieler Kommunen bleibe aber kritisch. So sei der Umfang der «Kassenkredite» auf 45 Milliarden Euro geklettert. Mit solchen Geldern auf Pump finanzieren Kommunen zunehmend laufende Ausgaben, aber nicht Investitionen. 2011 wiesen die Kommunen ein Defizit von 3 Milliarden Euro aus, nach 7,7 Milliarden Euro 2010.

Schlagworte zum Thema:  Sozialleistungen, Familienpolitik

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