06.07.2012 | Sparpaket Hessen

Kommunen fürchten um Fachkräfte

Bild: Haufe Online Redaktion

Nach dem Auftakt der Verhandlungen über das Sparpaket des Landes lassen Kommunen und Gewerkschaften kaum ein gutes Haar an den Sparvorschlägen von Grün-Rot. Die Gewerkschaften fürchten um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.

Kritisiert wird vor allem die angedachte geringere Eingangsbesoldung bei neueingestellten Beamten im gehobenen und höheren Dienst. Der Gemeindetag hielt der Regierung vor, in einem Jahr Geld in die rechte Tasche der Kommunen zu stecken und es im nächsten Jahr wieder aus der linken herausholen zu wollen. «Das wäre ein Vertrauensschaden, der nicht reparabel ist», sagte Verbandspräsident Roger Kehle.

Unmut auch beim Städtetag: Vize-Geschäftsführerin Stefanie Hinz befürchtet, dass der öffentliche Dienst nicht mehr der «sichere Hafen» für die Beschäftigten sei. Insbesondere erzürnt sie, dass Grün-Rot aus dem kommunalen Finanzausgleich 400 Millionen Euro entnehmen will. Dabei sei diese Summe gerade erst in diesem Jahr von auf 365 Millionen Euro reduziert worden. «Die Kommunen schwimmen nach Gewerbesteuereinbrüchen 2009 und 2010 auch nicht im Geld, die Zahl der schuldenfreien Kommunen ist überschaubar.» Ein Gegengeschäft, nach dem die Kommunen dem Land für dessen Beteiligung am Ausbau von Ganztagsschulen entgegenkommen könnten, schloss Hinz aus.

Auch Kehle sprach von einer nur «vermeintlich» guten finanziellen Situation der Städte. Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte die Finanzlage der Kommunen jüngst als «goldig» bezeichnet. Während das Land laut Steuerschätzung bis 2014 mit rund 422 Millionen Euro mehr Einnahmen rechnen kann, sind es bei den Kommunen 660 Millionen Euro.

Die Vize-Landeschefin von Verdi, Dagmar Schorsch-Brandt, sieht die Gefahr, dass der öffentliche Dienst etwa in der Verwaltung und für gehobene Positionen bei der Feuerwehr keine Fachkräfte mehr gewinnen könne. Schorsch-Brandt betonte: «Es ist absurd, wenn im Tarifbereich der Kommunen für einzelne Beschäftigtengruppen bis zu 1000 Euro monatlich als Arbeitsmarktzulage gezahlt werden können, Beamte aber drei Jahre lang bei der Eingangsbesoldung auf insgesamt mehrere 1000 Euro verzichten müssen.» Auch DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf sagte: «Wer heute gute Leute für den öffentlichen Dienst gewinnen will, muss beim Einkommen nachlegen und darf nicht kürzen.»

Er und die Verdi-Funktionärin halten Kürzungen bei der Beihilfe für Neueingestellte nur dann für vermittelbar, wenn es für sie auch die Möglichkeit einer gesetzlichen Krankenversicherung mit Beteiligung des Arbeitgebers gebe. Einer Streichung des Zuschlags von zehn Prozent für freiwillige Lebensarbeitszeitverlängerung kann Landgraf etwas abgewinnen: «Dieser Zuschlag verhindert die Einstellung junger Menschen in den öffentlichen Dienst.»

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) prophezeit verschärften Lehrermangel. Landeschefin Doro Moritz sagte: «Wenn [Ministerpräsident Winfried] Kretschmann und [Finanzminister Nils] Schmid den jungen Lehrkräften ab 2013 das Gehalt kürzen wollen, geben sie das Signal, dass ihnen die Arbeit der pädagogischen Profis weniger wert ist.» Dann würden viele gut ausgebildete Lehrer in anderen Bundesländern oder der Schweiz auf Stellensuche gehen.

Würden die Pläne von Grün-Rot umgesetzt, rechnet Moritz mit Einkommensverlusten der jungen Pädagogen von bis zu 5000 Euro pro Jahr. Sie erinnerte daran, dass CDU und FDP bereits 2008 die Eingangsbesoldung um vier Prozent gekürzt hatten.

Schlagworte zum Thema:  Kommune, Beamte, Gewerkschaft

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