In Brandenburg werden die Kreise nicht neu gegliedert - die Reform wurde gestoppt. Bild: Ich-und-Du ⁄

Die erwartete positive Reaktion auf die Kreisneugliederung in Brandenburg blieb aus. Die Kommunen wehrten sich. Als Konsequenz wird die jahrelang diskutierte Reform nun gestoppt. Die Kreise werden nicht neu gegliedert, dafür sollen aber andere Projekte in Angriff genommen werden.

Geplant waren neue Kreiszuschnitte in Brandenburg. Die Idee fußte auf knappen Finanzen, überschuldeten Haushalten und Personalmangel. Doch die Initiatoren der Reform mussten sich teilweise heftigem Widerstand der betroffenen Kommunen aussetzen. Die Angst vor einer Spaltung der Bevölkerung lässt nun vor der Umsetzung der Reform zurückschrecken. Die kreisfreien Städte und Landkreise wollen die Probleme in der bisherigen Struktur selbst bewältigen.

Fokus auf gute Bildung, innere Sicherheit, Schienen und Straßen

Für die Reform waren Millionenbeträge eingeplant. Diese sollen nun in die Infrastruktur investiert werden, insbesondere im ländlichen Raum. Vordringlich sollen Schienen und Straßen, gute Bildung und die innere Sicherheit ausgebaut werden. Statt auf die Kreisreform wird auf die Funktionalreform 2 gesetzt: Es sollen mehr Aufgaben von Kreisen auf die Kommunen übertragen werden. Dadurch sollen Kommunen gestärkt und Kreise entlastet werden. Ziel ist auch eine Teilentschuldung der kreisfreien Städte. Hier wird jedoch die Bereitschaft der Städte vorausgesetzt, mit den benachbarten Kreisen zu kooperieren.

Lesen Sie auch: Landesregierung will Kommunen von Kreisreform überzeugen

Schlagworte zum Thema:  Brandenburg, Landkreise

Aktuell
Meistgelesen