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Schleswig-Holstein: Kommunen wollen gesicherte Finanzausstattung

Teurer Kita-Ausbau, wenig Geld und ein schwieriges Verhältnis zum Land: Die Städte im Norden verlangen eine gesicherte finanzielle Mindestausstattung - gleich, wer nach der Wahl im Mai regiert. Kritik kam zu der Forderung aus Kiel nach Anhebung der Gewerbesteuer.

Städte verlangen mehr Geld

Die Städte in Schleswig-Holstein verlangen angesichts ihrer wachsenden Aufgaben eine gesicherte Finanzausstattung. «Wenn neue zusätzliche Aufgaben beschlossen werden, dann müssen die Kommunen dafür finanziell ausgestattet werden», forderte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) am Freitag beim 3. Städtekongress des Städteverbandes Schleswig-Holstein in Travemünde. Dieses Konnexitätsprinzip sei bislang nur eine blanke Formel. Saxe kritisierte auch die Absicht des Innenministeriums, besonders klammen Kommunen Steuererhöhungen vorzuschreiben, wenn sie Geld aus einem Konsolidierungsfonds erhalten wollen.

Als Beispiel nannte er den Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder, der die Kommunen Millionen kostet. Lübeck und der Kreis Schleswig-Flensburg sind stellvertretend vor das Verwaltungsgericht gezogen, damit das Land ihnen die Mehrkosten erstattet. Die Klage sei ein Indiz für ein außerordentlich schweres und belastetes Verhältnis zum Land, sagte Saxe als Vorsitzender des Städtetags.

Der Kieler Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai, Torsten Albig, betonte: «Der Kita-Ausbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.» Knapp vier Monate vor der Wahl diskutierte Albig auf dem Kongress mit seinem Herausforderer, CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Jost de Jager.

Schuldenbremse stellt Kommunen vor erhebliche Probleme

Auch die Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassung gefährde die Kommunen, heißt es in einer vom Städteverband verabschiedeten «Lübecker Erklärung». Bund und Land könnten Lasten auf die kommunalen Haushalten übertragen, befürchten die im Verband vertretenen 63 Städte und drei Gemeinden. «Wir brauchen einen effektiven Schutzmechanismus», forderte der Vorsitzende, Norderstedts Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU). Außerdem müsse das Land die Kommunen besser beteiligen.

Die Zahl der Kommunen mit Defizit hat sich nach Angaben des Städteverbandes von 71 im Jahr 2008 auf 198 im Jahr 2010 erhöht. Die Probleme verschärften sich noch, weil vor fünf Jahren der kommunale Finanzausgleich um 120 Millionen Euro jährlich reduziert wurde.

Konsolidierungsfonds soll helfen

Albig will im Falle eines Wahlsieges den Kommunen das Geld schrittweise zurückgeben. Wie das finanziert wird, ist aber unklar. De Jager sage, Albig stelle ungedeckte Schecks aus. Er verwies darauf, dass CDU und FDP die Zuschüsse für Kindergärten erhöht hätten. Außerdem erhielten besonders finanzschwache Kommune künftig Hilfe aus einem Konsolidierungsfonds von insgesamt 95 Millionen Euro. Ihn hatten CDU und FDP im Dezember beschlossen.

Wer Geld daraus erhalten will, muss nach einem Richtlinienentwurf des Innenministeriums Gewerbe- und Grundsteuer erhöhen. In Lübeck und Kiel müsste zum Beispiel die Gewerbesteuer in zwei Schritten von derzeit 430 auf 450 Punkte im Jahr 2015 steigen. Bei kleineren Kommunen fällt die Erhöhung geringer aus. «Wer aus der Solidarkasse Geld haben will, muss bestimmte eigene Anstrengungen unternehmen», begründete der Sprecher des CDU-geführten Innenministeriums, Thomas Giebeler, am Freitag die Vorgaben.

Saxe kritisierte sie dagegen: «Ich halte das für hochgradig kontraproduktiv und für falsch.» Auch von der FDP, dem Koalitionspartner der CDU, kam deutliche Kritik. Eine pauschale Forderung nach Steuererhöhung widerspreche dem Gedanken, den Besonderheiten der Kommunen Rechnung zu tragen, sagte die Landtagsabgeordnete Katharina Loedige. «Dass das CDU-geführte Innenministerium nun mittels einer Richtlinie den ohnehin schon notleidenden Kommunen vorschreiben will, die Steuern zu erhöhen, halte ich für falsch».

 

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