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Klamme Kommunen fordern höhere Landeszuschüsse

Bild: Marko Greitschus ⁄

Trotz steigender Steuereinnahmen geht Sachsens Kommunen das Geld aus. Jetzt ruft der kommunale Spitzenverband nach Hilfe vom Freistaat.

Die sächsischen Kommunen haben vom Land mehr finanzielle Unterstützung gefordert. Bis zur Jahresmitte 2012 habe sich bei den Kommunen ein Defizit von 120 Millionen Euro angehäuft, teilte der Sächsische Städte- und Gemeindetag in Dresden mit. Ein Hauptgrund seien die gesunkenen Zuwendungen des Freistaates. Die kommunalen Steuern stiegen dank der positiven Entwicklung der Gewerbesteuer leicht, die Ausgaben jedoch auch, hieß es in der Mitteilung. Bei den derzeit laufenden Verhandlungen zum neuen Doppelhaushalt des Landes für 2013/2014 fordert der kommunale Spitzenverband mehr Geld für die Kommunen.

Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Bautzens Oberbürgermeister Christian Schramm (CDU), verwies auf steigende Kosten bei der Asylbewerberunterbringung und der Versorgung der Schüler mit kostenlosen Lernmitteln. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte im April entschieden, dass die Schulträger neben den Kosten für Kopien auch die Arbeitshefte bezahlen müssten. Laut Schramm seien das jährliche Mehrkosten von 20 Millionen Euro. «Wir benötigen eine Lernmittelergänzungspauschale vom Freistaat», sagte Schramm laut Mitteilung. Das Finanzministerium lehnte eine Beteiligung bisher ab.
Auch die Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom Juli dieses Jahres zu höheren Regelsätzen für Asylbewerber werde die Kommunen sechs Millionen Euro zusätzlich kosten, rechnet der kommunale Spitzenverband vor. Die Erstattungspauschalen für die Unterbringung seien seit zwölf Jahren unverändert und müssten erhöht werden. Im Sächsischen Städte- und Gemeindetag sind nach eigenen Angaben 452 Mitglieder organisiert.

Schlagworte zum Thema:  Haushalt, Sachsen, Finanznot, Kommune

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