14.04.2011 | Haushalt & Finanzen

Sachsen-Anhalt: Koalition kippt Pflicht zur doppelten Buchführung

CDU und SPD wollen die ab 2013 geltende Pflicht der Kommunen zur doppelten Buchführung kippen. Den Gemeinden und Landkreisen solle ein dauerhaftes Wahlrecht gegeben werden, heißt es in dem am 13. April veröffentlichten Koalitionsvertrag.

Bislang war geplant, bis 2013 flächendeckend auf das neue System umzustellen. Für die Kommunen bedeutet eine Umstellung teils erheblichen Aufwand. Die Koalition hält aber daran fest, dass das sogenannte doppische System zur Haushaltsführung mittelfristig etabliert werden soll.

Umstellung erst bis 2020

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte, ihm sei es erst einmal wichtiger, dass die Kommunen ihre Haushalte sanierten. Bei der Umstellung seien in anderen Bundesländern bereits Millionenbeträge in den Sand gesetzt worden. Er gehe nun davon aus, dass die Kommunen ungefähr im Jahr 2020 - wenn das Solidarabkommen ausgelaufen und die Synergien durch die Gemeindereformen greifen - flächendeckend auf die doppelte Haushaltsführung umgestellt haben.

Zum Hintergrund

Bei der doppelten Buchführung müssen die Kommunen eine Bilanz aufstellen, die auch alle Vermögenswerte erfasst. Im konventionellen Verfahren (Kameralistik/Geldverbrauch) brauchen dagegen nur Ein- und Ausgaben erfasst werden. Es bildet damit nicht ab, wie künftige Generationen vom Ausgabeverhalten einer Gemeinde belastet werden. Die doppelte Buchführung soll mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bringen. Alle größeren Unternehmen in Deutschland sind zu derartigen Bilanzen verpflichtet.

 

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