| Sachsen-Anhalt

Bürger schulden Kommunen Millionen

Nicht jeder Bürger zahlt pünktlich seine Müllgebühren.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Immer wieder ist von den klammen Kommunen die Rede, doch auch klamme Bürger stehen bei den Städten und Landkreisen in Sachsen-Anhalt in der Kreide. Schulden aus nicht gezahlten Gebühren, Steuern und ähnlichem belaufen sich auf Millionensummen.

Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur beispielhaft für das Bundesland Sachsen-Anhalt. «Für die Kommunen sind säumige Bürger schon allein deshalb ein Problem, weil es dabei um Mittel geht, die eigentlich schon als Einnahmen eingepreist sind», sagt der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Jürgen Leindecker. Zudem sorgten Mahnung und Vollstreckung für großen Aufwand und weitere Kosten.

Kommunen leisten hohe Unterhaltsvorschüsse

Einer der größten Posten bei den kreisfreien Städten und Landkreisen ist dem Namen nach ein Vorschuss - nämlich ein Unterhaltsvorschuss. Dieser wird Alleinerziehenden gezahlt, wenn das andere Elternteil seinen finanziellen Verpflichtungen für sein Kind nicht rechtzeitig oder nur eingeschränkt nachkommt. Anschließend fordern die Behörden die vorgestreckten Ausgaben von den säumigen Eltern zurück.

Im Altmarkkreis Salzwedel etwa bearbeitet die zuständige Stelle derzeit 800 Fälle, die Kosten für den Unterhaltsvorschuss betragen jährlich etwa 1,5 Millionen Euro, wie die Verwaltung mitteilte. Die nicht zurückgezahlten Vorschüsse würden im Haushalt des Landkreises als Kassenrest geführt. Dieser sei seit 2010 von 1,2 auf fast 6 Millionen Euro angewachsen. Der Kreis Mansfeld-Südharz meldet rund 6.000 Fälle im vergangenen Jahr - und einen Schuldenberg der säumigen Unterhaltszahler von 14 Millionen Euro. Auch in Dessau-Roßlau macht diese Schuldnergruppe laut Verwaltung den größten Anteil aus.

«Die Schulden beim Unterhaltsvorschuss sind für die Kommunen besonders ärgerlich», kommentiert Städte- und Gemeindebunds-Geschäftsführer Leindecker. Es sei ein Spagat zwischen der Sorge um das Wohl der Kinder, denen der Unterhalt zustehe, und den Problemen mit den säumigen Elternteilen.

Offene Gebühren und Steuern

Doch auch bei Gebühren und Steuern verzeichnen die Kommunen offene Forderungen. Beim Altmarkkreis Salzwedel sind aktuell gut 220.000 Euro Müllgebühren offen - bei einem Abfallgebührenhaushalt von gut 6 Millionen Euro.

Der Stadt Halle schuldeten säumige Bürger Ende 2014 fast 70 Millionen Euro - und damit knapp 1,5 Millionen Euro weniger als noch vier Jahre zuvor. Rund 40 Prozent der offenen Forderungen betrafen nicht gezahlte Steuern.

Auch die Stadtverwaltung Magdeburg verzeichnet vor allem bei der Steuer hohe offene Forderungen. Während 2010 gut 22,4 Millionen Euro Bürgerschulden in der Landeshauptstadt zu Buche standen, waren es drei Jahre später laut Stadtverwaltung 17,6 Millionen Euro.

Schlagworte zum Thema:  Sachsen-Anhalt, Kommunen, Forderung, Bürger

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