15.10.2012 | Saarland

Sparziel für öffentlichen Dienst bleibt strittig

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Regierung des Saarlandes und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ringen weiter um eine Vereinbarung über die Verschlankung der Landesverwaltung. Auch nach einer zweiten Sondierungsrunde am Samstag in Saarbrücken ist eine Einigung nicht in Sicht.

Die Regierung hält an ihrem Vorhaben fest, bis zum Jahr 2020 rund 120 Millionen Euro an Personalkosten einzusparen, was einem Wegfall von 2400 der heute 24 000 Stellen entspricht. Das sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach dem zweistündigen Gespräch.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes Saar, Ewald Linn, erklärte: «Wir sind uns nicht einig. Es ist alles noch offen.» Kramp-Karrenbauer nannte es aber «ein ermutigendes Zeichen», dass die Gespräche am 1. Dezember fortgesetzt werden sollen. Für Saar-Verdi-Chef Alfred Staudt ist dann «Scheitern oder Fortsetzung möglich».

Linn und Staudt forderten die Regierung auf, auch für mehr Einnahmen zu sorgen – etwa durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Vize-Regierungschef Heiko Maas (SPD) sagte, man sei nicht weit auseinander, was die Verbesserung der Einnahmen angehe. Angesichts der politischen Situation auf Bundesebene sehe er aber nur eingeschränkte Realisierungschancen.

Schlagworte zum Thema:  Öffentliche Verwaltung, Sparen, Beamtenbund

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