25.09.2012 | Saarland

Pensionslasten steigen stark an

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Saar-Rechnungshof schlägt angesichts weiter steigender Versorgungslasten für die Pensionäre des Landes Alarm. In einem Sonderbericht zur Beamtenversorgung prognostizierte der Rechnungshof am Freitag eine Kostenexplosion bei den Pensionen von derzeit 465 Millionen auf 680 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren.

Das Saarland stecke in einer verdeckten Schuldenfalle, weil der Anstieg der Pensionäre von 12.500 auf 15.500 und damit auch die steigenden Ausgaben verbundenen Lasten nicht mehr umkehrbar seien. Als Möglichkeiten, die zu erwartenden Mehrausgaben etwas zu mindern, wurden die Anhebung der Altersgrenzen oder Personaleinsparungen bei den Aktiven angeführt.
Finanzminister Stephan Toscani (CDU) erklärte dazu, das Problem der Versorgungslasten sei nicht neu. Er gestand aber ein, dass sie eine wesentliche Ursache für die Schieflage des Landeshaushalts sei. Die Landesregierung verfolge das Ziel, bis 2020 die Auflagen der Schuldenbremse zu erfüllen. «Das setzt unter anderem auch voraus, dass das Land die Dynamik der Versorgungsausgaben bewältigt», sagte der Minister.

Lösungsansätze
Insbesondere durch den Abbau von Stellen könne das Entstehen zukünftiger zusätzlicher Versorgungsansprüche vermieden werden. Mit den Gewerkschaften werde zudem eine schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamten in Analogie zur Rentenversicherung diskutiert. Die Anregung des Rechnungshofes, künftig regelmäßig einen Versorgungsbericht vorzulegen, werde die Regierung aufgreifen, kündigte Toscani an.
Der Landeschef der Linkspartei, Rolf Linsler, lehnte die Forderungen nach einer längeren Lebensarbeitszeit und nach einem weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst ab. Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Saarland, Michael Hilberer, kritisierte, die kurzfristige Politik, Schulden in die Zukunft zu verlagern, werde sich rächen.

Schlagworte zum Thema:  Saarland, Pension

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