| Rheinland-Pfalz

Hoffnung für Finanzlage der Kommunen

Bild: Haufe Online Redaktion

Für Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz gibt es mehr Steuereinnahmen als erhofft. Für Finanzminister Kühl ein Zeichen der Entlastung. Doch der DGB warnt: Ein Minus bleibt ein Minus.

Für die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen sieht Finanzminister Carsten Kühl (SPD) einen «Silberstreif am Horizont». Sie könnten vor allem dank der guten Entwicklung bei der Gewerbesteuer mit 158 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen in diesem Jahr rechnen als noch im Mai veranschlagt, teilte Kühl mit. «Wir erwarten deutlich sinkende Defizite.»

DGB-Landeschef Dietmar Muscheid warnte, das Land dürfe nicht der Versuchung erliegen, sich aus der Verantwortung zu verabschieden, deutlich mehr für die Kommunen zu tun. Mögliche höhere Einnahmen sorgten bestenfalls dafür, dass der Schuldenberg langsamer steige als gedacht. «Ein Minus bleibt aber ein Minus.» Falls die Kreditzinsen stiegen, könne das für viele Kommunen dramatisch sein. Der DGB fordert in einer Kampagne mehr Mittel für Kommunen und hält dazu mehr Steuern wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer für nötig.

Insgesamt könnten die Kommunen nach Angaben des Finanzministers in diesem Jahr 3,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen erwarten. Im kommenden Jahr nehmen sie nach Prognosen der Steuerschätzer 3,7 Milliarden Euro Steuern ein - 108 Millionen Euro mehr als bisher gedacht.
Die kommunalen Spitzenverbände hatten erklärt, dass sie wegen mehr Ausgaben und Aufgaben pro Jahr eine Deckungslücke von bis zu 600 Millionen Euro stopfen müssten. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz hatte im Februar entschieden, dass das Land den Gemeinden deutlich mehr Geld überweisen muss - spätestens von 2014 an.

Schlagworte zum Thema:  Finanzen, Rheinland-Pfalz, Kommune

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