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Rheinland-Pfalz: Gemeinden und Städte müssen kräftig sparen

Die meisten Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz leiden unter einem großen Haushaltsloch. Gespart wird an allen Ecken und Enden. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Mal wird der Zuschuss für das Freibad gekürzt, mal werden die Friedhofsgebühren erhöht. Auch die Bürger sollen mancherorts mit Ideen und Vorschlägen helfen.

Die Stadt MAINZ plant für dieses Jahr einen Fehlbetrag von 72,8 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es laut Haushaltsplan 119,8 Millionen Euro, wie ein Sprecher mitteilte. Die beiden Zahlen sind der angenommene Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die tatsächlichen Schulden zeigt aber erst eine endgültige Bilanz. Umgerechnet auf die Einwohner, liegt die Schuldenhöhe bei 8200 Euro pro Kopf. Die Stadt arbeite an weiteren Vorschlägen zu Verringerung der Kosten, um am Sparprogramm des Landes - dem sogenannten Entschuldungsfonds - teilnehmen zu können. Die Bürger müssten daher mit Einschnitten oder erhöhten Gebühren rechnen, sagte der Sprecher.

In KOBLENZ liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 4000 Euro, sagte ein Sprecher. Das Haushaltsdefizit, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, ist für 2011 auf 54,8 Millionen Euro veranschlagt. Es sinkt allerdings noch, weil Sparauflagen erst nachträglich eingerechnet würden. Im Vorjahr waren es 58,6 Millionen Euro. Die Verwaltung bekam zwei Sparauflagen in Höhe von 3,6 Millionen Euro über alle Bereiche hinweg. Gebühren könne man nicht einfach erhöhen, betonte der Sprecher. Sie richteten sich immer nach den Kosten für tatsächliche Leistungen der Stadt.

In ZWEIBRÜCKEN betrug die Pro-Kopf-Verschuldung im Vorjahr 2126 Euro, damit liegt die Stadt weit über dem Durchschnitt. Grund für die hohe Verschuldung sei vor allem, dass den Städten immer mehr Aufgaben aufgebürdet würden, bei den Kosten aber immer weniger geholfen werde, kritisierte ein Sprecher. Das Defizit betrug unter dem Strich vergangenes Jahr rund 29 Millionen Euro, in diesem Jahr sind 31 Millionen eingeplant. Gespart werden könne nur bei freiwilligen Leistungen wie dem Freibad, Museen oder bei Zuschüssen für Vereine. Die Stadt habe eine Haushaltskommission eingesetzt, die entscheiden soll, was verzichtbar ist.

In TRIER beträgt das geplante Haushaltsdefizit für 2010 gut 65 Millionen Euro, das Minus für 2011 liegt planmäßig bei knapp 60 Millionen. Gespart wird nach Angaben der Stadt an vielen Stellen: Schließlich gebe es von der Kommunalaufsichtsbehörde eine Konsolidierungsauflage in Höhe von 600 000 Euro - bei einem Haushalt mit einem Volumen von mehr als 300 Millionen Euro. Eine originelle Sparidee aus Trier ist der sogenannte Bürgerhaushalt. Er habe für das Haushaltsjahr 2012 gerade begonnen. Hier sind Bürger aufgerufen, Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation zu machen. In der Vergangenheit wurde vorgeschlagen, die Grundsteuer zu erhöhen und eine «Bettensteuer» einzuführen, teilte die Stadt Trier mit. Darüber hinaus gab es auch Ideen zum Sparen von Energiekosten.

Die Haushaltssituation in Trier sei auch deutlich abhängig von Entscheidungen des Bundes und des Landes. Dies betreffe zum Beispiel Aufgaben, die den Kommunen übertragen würden. Sehr stark negativ werde sich auf den Trierer Haushalt auswirken, dass Städtebaumittel des Bundes drastisch gekürzt werden. Auch im Leistungsangebot der Stadt werde es Einschnitte oder höhere Gebühren für die Nutzer geben.

Der rheinland-pfälzische Rechnungshof hatte im Juni von einer besorgniserregenden Entwicklung gesprochen, weil die Schuldenlast der Kommunen höher sei als in Nachbarländern.

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