15.05.2012 | Rheinland-Pfalz

Finanzielle Not der Kommunen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Finanziell stehen viele Kommunen in Rheinland-Pfalz mit dem Rücken zur Wand, nach den letzten Zahlen summieren sich ihre Schulden auf rund elf Milliarden Euro.

Bürger und Firmen, die ihre Steuern und Abgaben nicht oder nur nach Aufforderung bezahlen, sind eine zusätzliche Belastung. Die Städte reagieren deshalb mit Mahnungen, senden notfalls Vollstreckungsbeamte los oder pfänden Konten. Doch selbst wenn alle Schuldner ihre Rechnungen sofort bezahlen würden, wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab.

Die Landeshauptstadt MAINZ berichtet von insgesamt rund 27 Millionen Euro Außenständen, was viel Geld ist, aber nur einen geringen Prozentsatz der gesamten Schulden ausmacht. 40 000 Schuldner vom Arbeitslosen bis zum Geschäftsinhaber hat die Stadt nach Angaben eines Sprechers insgesamt. Zu ihnen sendet Mainz wie die anderen Städte erst Mahnungen und dann notfalls Vollstreckungsbeamte.

In TRIER belaufen sich die rückständigen Forderungen derzeit auf rund 17 Millionen Euro. Rund 7500 Schuldner stünden momentan in der Kreide, teilte die Stadt mit. Nicht mitgezählt sind Forderungen des Straßenverkehrsamtes. Doch selbst wenn alles Geld auf einmal überwiesen würde: Das Plan-Defizit im Finanzhaushalt 2012 von rund 43 Millionen Euro würde nicht ausgeglichen.

Bei der Stadt KOBLENZ beliefen sich die Außenstände Anfang des Jahres auf 12,5 Millionen Euro. Etwa 6,1 Millionen Euro davon sind ausstehende Gewerbesteuern, 500 000 Euro Grundsteuern und 68 000 Euro Hundesteuern, sagte ein Stadtsprecher.

BAD KREUZNACH berichtet von rund 5,5 Millionen Euro Außenständen, vor allem handelt es sich um nicht gezahlte Abgaben und Bußgelder. Dem steht ein Schuldenstand von mehr als 100 Millionen Euro gegenüber. Das Spektrum der fast 5000 Schuldner zieht sich auch hier durch alle Bevölkerungsgruppen, wie ein Sprecher berichtete.

In PIRMASENS stehen 6,5 Millionen Euro Außenstände 300 Millionen Euro Gesamtschulden gegenüber. 6500 einheimische und auswärtige Schuldner zählt die Stadt nach eigenen Angaben. Sie haben Gewerbe-, Grund- oder Hundesteuer nicht bezahlt oder sind Mieten und Gebühren schuldig. Hundehalter sind nach Angaben der Finanzabteilung die schlechtesten Zahler. Vollstreckungsbeamte werden auch in der Pfalz nicht mit offenen Armen empfangen: Die Stadt berichtet, dass einer der Männer bei einem Einsatz mit einer Axt bedroht wurde.

Schlagworte zum Thema:  Kommune, Öffentliche Verwaltung

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