Schleswig-Holstein soll nach Ansicht des Landesrechnungshofs mehr in die Infrastruktur investieren Bild: Haufe Online Redaktion

Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Haushaltsüberschuss erzielt. Der Landesrechnungshof sieht in seinen „Bemerkungen 2017“ Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur.

Der Landesrechnungshof hat die kommende Landesregierung dazu aufgefordert, die Finanzen des hoch verschuldeten Landes in Ordnung zu bringen. «Die guten Steuereinnahmen müssen jetzt genutzt werden, um die Probleme Schleswig-Holsteins anzugehen», sagte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer am Freitag bei der Vorstellung der «Bemerkungen 2017» ihrer Behörde. Sie mahnte CDU, Grüne und FDP, die derzeit über ein gemeinsames Regierungsbündnis verhandeln, Überschüsse zu nutzen und mehr Geld in den Straßenbau zu stecken.

Gute Einnahmeprognosen in Schleswig-Holstein

«Höhere Investitionen in die Infrastruktur und nachhaltige Haushaltskonsolidierung sollten auf der To-do-Liste der neuen Landesregierung ganz oben stehen», sagte Schäfer. «Beides ist angesichts der guten Einnahmeprognosen möglich.» Diese seien «nach wie vor blendend». 2016 habe die Investitionsquote nur 5,6 Prozent betragen - der zweitniedrigste Wert im Ländervergleich. Dabei sei die Lage derzeit günstig.

Das vergangene Jahr hatte das mit 26,4 Milliarden Euro verschuldete Bundesland mit einem kräftigen Plus in Höhe von 385 Millionen Euro abgeschlossen. Zum dritten Mal in Folge konnte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) Schulden tilgen. Laut Rechnungshof waren es durchschnittlich 100 Millionen Euro pro Jahr.

Strukturell ausgeglichener Haushalt im Jahr 2017 möglich

Laut Schäfer kam der Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt unter der noch amtierenden Koalition aus SPD, Grünen und SSW zwar gut voran. Dank hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen scheine ein strukturell ausgeglichener Haushalt bereits 2017 möglich. Schäfer kritisierte aber, dass Schleswig-Holstein seine Ausgaben in den vergangenen Jahren überproportional erhöht habe. Im Vergleich zu 2010 gebe die Regierung im laufenden Jahr 2,1 Milliarden Euro mehr aus. «Gegenüber den ebenfalls finanzschwachen Ländern Berlin. Bremen, Saarland und Sachsen-Anhalt hat Schleswig-Holstein seine Ausgaben doppelt so stark gesteigert.»

Bis 2028 treten 18.000 Landesbedienstete in Ruhestand

Nicht ausreichend vorbereitet sieht Schäfer die Regierung in Sachen der immer älter werdenden Bevölkerung. «Bis 2028 werden rund 18 000 Beschäftigte des Landes Schleswig-Holstein in den Ruhestand treten.» Das Land wisse nicht, welche Qualifikationen künftig fehlten. Luft sieht der Rechnungshof auch bei den Lehrerstellen. Würde sich das Land auf die Zahl der Stundenreduzierungen beispielsweise aus Altersgründen des Schuljahres 2006/07 beschränken, müssten 600 Lehrer weniger eingestellt werden. «Der Haushalt würde um 44 Millionen Euro pro Jahr entlastet.»

Kritik am Tariftreue- und Vergabegesetz

Heftige Kritik gab es vom Rechnungshof für das Tariftreue- und Vergabegesetz der SPD-geführten Koalition. Dieses habe «sich als Flop erwiesen», sagte Schäfer. Das Gesetz sei schwer verständlich, widersprüchlich und in der Praxis zudem kaum umsetzbar.

Schlagworte zum Thema:  Landesrechnungshof, Schleswig-Holstein

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